Peter Beyer im Frühstart: Druck der Amerikaner? “Das lassen wir mal im Bereich der Gerüchte” | ABC-Z
Peter Beyer im FrühstartDruck der Amerikaner? “Das lassen wir mal im Bereich der Gerüchte”
CDU-Außenpolitiker Peter Beyer verteidigt den Angriff der USA und Israels auf den Iran. Die weitere Rolle Europas in dem Konflikt lässt er offen. Nur so viel: Eine echte militärische Beteiligung werde es nicht geben.
Der CDU-Außenexperte Peter Beyer hat den Angriff auf den Iran mit Nachdruck verteidigt. “Ich habe gar keine Scheu, sondern sage das mit Überzeugung, dass dieses Mullah-Regime wegmusste”, sagte Beyer im Frühstart von ntv.
Der Iran habe mit dieser Führung eine Bedrohung für die eigene Bevölkerung und die Staaten der Region dargestellt. “Wir haben die wiederholten Demonstrationen im Iran nicht nur, aber insbesondere in der Hauptstadt Teheran gesehen. Und die Bedrohung ist da, durch den Wiederaufbau des nuklearen Programms. 60 Prozent, wie wir hören, sind schon an waffenfähigem Uran angereichert worden; ab 90 Prozent ist es dann waffenfähig.”
Die aktuellen Entwicklungen im Iran-Ticker bei ntv.de.
Die regionale Bedrohung gelte nicht nur den Nachbarstaaten, sondern auch den USA und Europa. “Deswegen halte ich es für richtig zu sagen: Diese Aktion, diese militärische Intervention musste geschehen. Wer hätte sie denn auch sonst anders machen können, außer den Israelis gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika?”
Zur andauernden militärischen Auseinandersetzung sagte Beyer: “Dass das alles keine begrüßenswerte Entwicklung ist, das ist auch klar. Man hätte sich gewünscht, dass es bei den Verhandlungen, bei den diplomatischen Gesprächen in Genf zuletzt – mit Vermittlung der Schweiz und auch des Oman – substanzielle Fortschritte gegeben hätte.” Das sei nicht möglich gewesen, “der Iran hat nicht eingelenkt”. Daher sei der Angriff eine “logische Konsequenz”.
“Ja, die Gerüchte höre ich auf”
Nach der jüngsten Zusage der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich, gegen den Iran im Notfall militärische Defensivmaßnahmen zu ergreifen, zeigte sich Beyer beeindruckt von dem Dokument. “Ja, die Sprache lässt aufhorchen, das ist ungewöhnlich, gerade für Europäer”, so Beyer. Die genaue Bedeutung wird sich in den nächsten Tagen erweisen: “Von daher müssen wir jetzt mal schauen, was der Bundeskanzler mit Donald Trump, dem US-Präsidenten, bespricht, vielleicht auch anbietet, wie weit das gehen kann.”
Mit einer militärischen Beteiligung an der Operation gegen den Iran rechnet Beyer jedoch nicht. Er könne sich “boots on the ground”, also Bodentruppen, nicht vorstellen, auch nicht, “dass wir aktiv in die Kampfhandlungen eingreifen”. Vorstellbar seien aber logistische Unterstützungsleistungen oder Hilfen im Sanitätsbereich.
Beyer, ehemaliger Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, ging auch auf Meldungen ein, wonach Trump von der ersten gemeinsamen Iran-Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens enttäuscht gewesen sei. “Ja, die Gerüchte höre ich auch”, sagte der CDU-Außenpolitiker. Offenbar haben die sogenannten E3 daraufhin mit der zweiten Erklärung reagiert. “Es gibt eine qualitative Veränderung zu der Sprache dieser gemeinsamen Erklärung, die wir zuerst von den Europäern gehört haben.” Beyer weiter: “Ob das jetzt sozusagen auf Druck der Amerikaner geschehen ist, lassen wir mal im Bereich der Gerüchte. Aber es ist halt schon eine Änderung, soweit stimmt das.”
Trump war mehr als “enttäuscht”
US-Senator Lindsey Graham hatte Trumps Unmut öffentlich gemacht: Dass dieser enttäuscht sei über die gemeinsame Iran-Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, sei “eine Untertreibung”, schrieb Graham, ein einflussreicher Republikaner, auf X. Statt dem iranischen Volk zu helfen, würden die Europäer fordern: “Wir sollten weiter mit religiösen Nazis verhandeln.” Das sei “erbärmlich”.
Beyer rechnet fest damit, dass der Angriff auf den Iran die Tagesordnung des Besuchs des Bundeskanzlers in Washington verändert. “Ursprünglich war schwerpunktmäßig gedacht, im Wesentlichen über die Ukraine und über die transatlantischen Zollstreitigkeiten zu sprechen. Diese Agenda wird sich jetzt geändert haben”, so Beyer.
Dominieren würden nun der Krieg und dessen Folgen: “Es wird im Wesentlichen um den Iran gehen und sicherlich auch über die gemeinsame Erklärung der Europäer. Was heißt das eigentlich, was steht da drin? Welche Erwartungen bestehen an Deutschland und Europa?”
