Unvereinbarkeitsbeschluss: Linnemann will an Kooperationsverbot mit Linkspartei festhalten | ABC-Z
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich entschieden gegen eine Aufweichung des Kooperationsverbots seiner Partei mit der Linken ausgesprochen. “Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist”, sagte Linnemann dem Magazin Stern. Für ihn könne es keine politische Zusammenarbeit mit der Linken geben, solange dort “extremistische Gruppen” mitmachten.
Mit Blick auf den Linkenparteitag am Wochenende sagte er: “Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.”
Die Linkspartei hatte sich bei ihrem Parteitag der umstrittenen sogenannten Jerusalemer Erklärung angeschlossen. Diese kritisiert die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und definiert Antisemitismus schmaler, insbesondere im Umgang mit dem Staat Israel.
Karin Prien will “pragmatisch abwägen”
CDU-Vizechefin und Bundesbildungsministerin Karin Prien warnte im Stern hingegen vor Dogmatismus. “Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz”, sagte Prien. Die Union müsse “pragmatisch abwägen” und die Stabilität der demokratischen Institutionen im Blick haben.
Linke und AfD stünden zwar im fundamentalen Gegensatz zur Union, aber sie unterschieden sich genauso fundamental. “Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie”, sagte die neue Bundesbildungsministerin. Die Linke sei das jedoch nicht.
Mario Voigt betont staatspolitische Verantwortung
Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte in Bezug auf die Linke Pragmatismus. “Bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gilt es, mit Umsicht abzuwägen und pragmatisch zu handeln”, sagte Voigt dem Stern. Mit einer Partei, “die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet”, könne die CDU “jenseits aller grundsätzlichen Differenzen” parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.
Voigt ist in Thüringen auf die Opposition, zu der die Linke dort gehört, angewiesen, seine Brombeer-Koalition hat im Landtag keine eigene Mehrheit.
Die Union schließt mit einem sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken aus. Vergangene Woche war die CDU jedoch nach dem ersten gescheiterten Anlauf der Kanzlerwahl von Friedrich Merz auf die Linke zugegangen, um einen raschen zweiten Wahlgang zu ermöglichen.
