Parteipolitik: In der CDU wächst der Widerstand gegen ein Bündnis mit dem BSW | ABC-Z
Nach den Landtagswahlen stehen mögliche Koalitionen der CDU mit dem BSW im Raum. Eine innerparteiliche Initiative fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss.
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Immer mehr CDU-Mitglieder sprechen sich gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Über 5.000 Unterstützer haben sich einer Initiative gegen eine Regierungszusammenarbeit angeschlossen. CDU-Mitglied Frank Sarfeld fordert einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich des BSW, da die Positionen nicht mit der Core-DNA der CDU vereinbar seien. Bisher betrifft der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU die AfD und die Linkspartei, könnte aber auf das BSW ausgeweitet werden. In Thüringen wurden offizielle Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen, während in Sachsen Gespräche mit BSW und SPD stattfinden, aber noch keine Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger CDU hat eine Koalition mit BSW und SPD abgelehnt.
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© Monika Skolimowska/dpa
In der CDU sprechen sich offenbar mehr und mehr Mitglieder
gegen eine mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. “Wir
haben bereits über 5.000 Unterstützer für unsere Initiative gegen eine
Regierungszusammenarbeit der CDU mit dem BSW”, sagte der Initiator,
CDU-Mitglied Frank Sarfeld, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Anfang
September war in einem Medienbericht noch von 40 Unterstützerinnen und
Unterstützern die Rede.
Die Positionen des BSW und von Gründerin Sarah Wagenknecht seien
“mit der Core-DNA der CDU nicht kompatibel: Westbindung, NATO, starke EU,
soziale Marktwirtschaft”, sagte Sarfeld weiter. Er forderte einen Unvereinbarkeitsbeschluss
seiner Partei bezüglich des BSW.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang die AfD
und die Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW
ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden.
Die CDU in Thüringen hat nach der dortigen Landtagswahl die
Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. In
Sachsen, wo ebenfalls Landtagswahlen stattfanden, ist die CDU mit BSW und der
SPD im Gespräch. Von Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen ist dort jedoch noch
nicht die Rede. Die Brandenburger CDU hat nach der Landtagswahl am vergangenen
Sonntag eine Koalition mit BSW und SPD abgelehnt.
