Parteilinke stellen Bedingungen: Auch SPD-Vorstand segnet Sondierungspapier ab | ABC-Z
Parteilinke stellen Bedingungen
Auch SPD-Vorstand segnet Sondierungspapier ab
09.03.2025, 13:35 Uhr
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Die ersten Pfeiler für eine schwarz-rote Koalition stehen. Nach der CSU stimmt auch die Parteiführung der SPD der Einigung zu. Jetzt fehlt nur noch die CDU.
Nach der Einigung auf ein Sondierungspapier hat der SPD-Parteivorstand für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Das Votum sei im Vorstand einstimmig ausgefallen, teilte die Partei nach einer digitalen Sitzung mit.
„Für die SPD ist klar: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir handeln für Deutschland und verhandeln für die Menschen in unserem Land.“ Über einen Koalitionsvertrag würden am Ende die SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum online abstimmen, hieß es weiter. Das Verfahren zur Billigung eines möglichen Vertrags war bisher noch offen.
Die SPD-Linke forderte bereits Nachbesserungen an der schwarz-roten Sondierungseinigung in der Migrations- und Sozialpolitik und machte sie zur Voraussetzung für eine Zustimmung zu einem möglichen Koalitionsvertrag. „Das Sondierungspapier bildet die Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen und stellt damit lediglich einen ersten Schritt dar“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Tim Klüssendorf, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Einige Vereinbarungen, insbesondere zum Bürgergeld und zur Migrationspolitik, seien aber problematisch.
„Sie werfen nicht nur verfassungsrechtliche Bedenken auf, sondern stellen auch soziale und integrationspolitische Rückschritte dar. Besonders der geplante Entzug der Staatsbürgerschaft und die damit verbundene Schaffung einer Staatsbürgerschaft zweiter Klasse ist sowohl sachlich als auch politisch höchst problematisch und mutmaßlich verfassungswidrig. In den Koalitionsverhandlungen muss hier dringend nachgebessert werden, damit eine Zustimmung der SPD möglich ist“, sagte Klüssendorf. Positiv hob Klüssendorf die Beschlüsse zu Investitionen, Mindestlohn, Industriestrompreis, Rente und Tariftreuegesetz hervor. „Dies sind alles wichtige Maßnahmen, für die wir intensiv gekämpft haben“, sagte er.
Die CSU stimmte als erste Partei bereits am Morgen formal der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD zugestimmt. Damit fehlt nur noch das Ja der CDU-Führung, die am Montag entscheiden will. Die Verhandlungen sollen dann voraussichtlich am kommenden Donnerstag beginnen. Zuvor müssen sich Union und SPD noch auf ein Verfahren für die Verhandlungen einigen. So müssen Arbeitsgruppen gebildet und Aufgaben definiert werden. Ziel beider ist ein Abschluss der Gespräche bis Ostern.
