Parteichefs müssen Bewegung in Koalitionsgespräche bringen – Koalition |ABC-Z

Die Budgetgruppe steht an. Da gibt es keine Bewegung mehr, die Mitglieder dieser Gruppe haben auch nicht das Pouvoir, hier weitreichende Entscheidungen zu treffen. Also müssen die Parteichefs ran. Ab 16 Uhr tagen ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, um den verfahrenen Karren noch einmal in Schwung zu bringen. Alles schien möglich: Wenn sich die Chefs zu großen Lösungen durchringen können, könnte die Koalition rasch stehen. Aber auch das Scheitern ist möglich. Es sind vor allem die Neos, die festhalten, dass das bisher Erreichte nicht genug ist. Sollten nicht noch große Entschlüsse getroffen werden, ist ein Ausstieg der Neos aus den Verhandlungen möglich: Für ein Minimalprogramm, das keine langfristige Perspektive, sondern bestenfalls eine Reparatur des Budgets bietet, brauche es keine dritte Partei in der Regierung, keine Neos in der Koalition. In so einem Fall würde ein allfälliger Koalitionspakt den Neos-Mitgliedern nicht einmal zur Abstimmung vorgelegt werden.