Partei hat Sperrminorität: AfD gewinnt in Brandenburg an politischem Einfluss | ABC-Z

Partei hat Sperrminorität
AfD gewinnt in Brandenburg an politischem Einfluss

23.09.2024, 11:30 Uhr

Bei der Landtagswahl in Brandenburg kann sich die AfD über einen Zugewinn freuen. An der Regierung wird die Partei nicht beteiligt sein, sie verfügt im neuen Landtag jetzt aber über mehr als ein Drittel der Mandate. Das bietet ihr verschiedene Möglichkeiten.

An der neuen Regierung wird die AfD trotz hoher Stimmenanteile nach der Landtagswahl in Brandenburg zwar nicht beteiligt sein, denn alle Parteien schließen eine Koalition mit der Partei aus. Doch wegen ihrer Stimmenzuwächse gewann sie dennoch an politischem Einfluss.

Die AfD verfügt im neuen Landtag über 30 der 88 Sitze und damit über mehr als ein Drittel der Mandate. Damit hat die Partei eine sogenannte Sperrminorität. Relevant wird die Sperrminorität zum Beispiel, wenn der Landtag aufgelöst werden soll, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dafür ist laut Landesverfassung eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ohne die Stimmen der AfD, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, ginge dies nicht.

Auch Verfassungsänderungen könnte die AfD künftig blockieren. Zuletzt wurde die Verfassung in Brandenburg 2022 geändert, als der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus als Staatsziel mit aufgenommen sowie der Schutz der niederdeutschen Sprache verankert wurde. Die Abwahl von Mitgliedern des Landtagspräsidiums bedarf ebenso einer Zweidrittelmehrheit, ebenso die Wahl neuer Richter und Richterinnen am Landesverfassungsgericht.

Kein Vorschlagsrecht für Landtagspräsident

Die Besetzung dieser wichtigen Posten könnte die AfD also mit ihrer Sperrminorität blockieren. Auch in Thüringen hat die AfD nach der Landtagswahl vom 1. September eine Sperrminorität. Da die Partei aber dort auch stärkste Kraft wurde, hat sie auch das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten – protokollarisch nach dem Ministerpräsidenten das zweithöchste politische Amt im Land.

In Brandenburg ist das nicht der Fall, weil die AfD knapp hinter der SPD landete. Für die Wahl des Präsidenten reicht eine einfache Mehrheit, hier zeigt die Sperrminorität also keine Wirkung.