Liveticker USA unter Trump: US-Bundesrichter blockiert Trumps Staatsbürgerschaft-Dekret | ABC-Z
Das US-Justizministerium friert alle laufenden Rechtsstreitigkeiten der Bürgerrechtsabteilung ein. In einem Memo, aus dem die „Washington Post“ zitiert, heißt es: Man wolle sicherzustellen, dass die „Bundesregierung in ihrer Rechtsauffassung mit einer Stimme“ spreche. Zuständige Staatsanwälte sollten etwa keine neuen Beschwerden oder Anträge einreichen.
Unklar blieb, wie lange das gelten soll. Der Schritt lege die Bürgerrechtsabteilung aber zumindest für die ersten Wochen der neuen Trump-Regierung lahm, so die Zeitung.
Die sogenannte Civil Rights Division wurde 1957 im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegründet, um systemischer Diskriminierung, insbesondere gegen Schwarze und andere marginalisierte Gruppen in den USA, entgegenzutreten. Dabei geht es vor allem um Polizeigewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Ungleichheiten im Bildungssystem und Verletzungen des Wahlrechts. Ein prominentes Beispiel für die Arbeit der Abteilung ist die umfassende Untersuchung der Polizeibehörde von Minneapolis nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd, der 2020 von einem weißen Polizisten getötet wurde.
Trumps Wunschkandidatin für den Posten der Justizministerin ist seine Getreue Pam Bondi. Ihre Bestätigung durch den Senat steht noch aus.
