Panamakanal: US-Außenminister nennt Chinas Einfluss auf Panamakanal inakzeptabel | ABC-Z

Der neue US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Panama mit Maßnahmen gedroht, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Bei seinem Treffen mit Panamas Präsident José Raúl Mulino habe Rubio deutlich gemacht, „dass dieser Status quo unannehmbar ist“, da er gegen den Übergabevertrag verstoße, sagte US-Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce. 

Die USA werfen Panama vor, der Kanal werde „durch China kontrolliert“. Würde sich dies nicht umgehend ändern, würden die USA „die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechte aus dem Vertrag zu schützen“, sagte Bruce. Worin diese Maßnahmen bestünden, sagte sie nicht.

Beteiligung von US-Unternehmen nicht ausgeschlossen

Mulino sagte, bei dem Treffen sei es vor allem um
die Kontrolle der Häfen auf beiden Seiten der wichtigen Wasserstraße
gegangen – und nicht die Souveränität über den Kanal. Die
Situation der Häfen werde überprüft. Eine künftige Beteiligung von
US-Unternehmen dort schloss er nicht aus.

Panamas Präsident bezeichnete
das Treffen als positiv. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die
Wasserstraße von Panama betrieben werde und dies auch so bleiben werde,
sagte er. „Ich glaube nicht, dass es diesbezüglich irgendwelche
Unstimmigkeiten gab“. 

Eine bilaterale technische Fachgruppe werde
eingesetzt, um die Bedenken der USA genauer zu analysieren, insbesondere
in Bezug auf den Vorwurf der „chinesischen Häfen“. Rubio wollte später eine der
Schleusen des Kanals besuchen.

Unternehmen aus Hongkong betreibt Container-Terminals

Er habe nicht den Eindruck, „dass es derzeit eine reale Bedrohung für den Vertrag, seine Gültigkeit oder gar die Anwendung militärischer Gewalt gibt, um den Kanal zu beschlagnahmen“, sagte Mulino nach dem Gespräch und bezog sich dabei auf den Vertrag, mit dem der Kanal Ende 1999 übergeben wurde. Mulino schlug Gespräche auf technischer Ebene mit den Vereinigten Staaten vor, um Bedenken auszuräumen.

Das
Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten
des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Zwar gehört die Firma
nicht dem chinesischen Staat, sondern einer reichen Hongkonger Familie.
Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über
private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und
Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.

Proteste in Panama gegen US-Ansprüche

Während
der Gespräche im Regierungssitz protestierten Dutzende Demonstranten
auf den Straßen von Panama-Stadt mit panamaischen Fahnen gegen die
Ansprüche der US-Regierung auf den Panamakanal. „Diese Heimat ist nicht
zu verkaufen“, hieß es auf Transparenten. Über die Proteste wurde im Fernsehen berichtet.

US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt Ansprüche auf
den Panamakanal angemeldet, behauptet China „betreibe“ die Wasserstraße und mehrfach gesagt, dass die
Kontrolle über den wichtigen Kanal bei den USA liegen sollte. Er
schloss einen militärischen Einsatz nicht aus. Nach dem Gesprächen mit Rubio sagte Mulino, diese Gefahr sehe er nicht mehr: „Ich habe nicht den
Eindruck, dass es derzeit eine echte Bedrohung gibt.“

Der 82 Kilometer lange Panamakanal verbindet seit seiner Eröffnung im Jahr 1914 den Pazifischen Ozean mit der Karibik und verkürzt damit Handelsschiffen den Weg zwischen Atlantik und Pazifik: Vor der Eröffnung der Wasserstraße hatten Schiffe, die von dem einen Ozean in den anderen fahren wollten, ganz Südamerika umschiffen müssen.

Migrationspolitik in Mittelamerika

Mulino diskutierte nach eigenen Angaben mit Rubio auch über Migration. Bei deren
Eindämmung gilt Panama als strategischer Akteur in Mittelamerika. Das Land
verschärfte zuletzt die Grenzkontrollen. Nach dem Besuch in Panama reist Rubio weiter nach Guatemala, El Salvador, Costa Rica und in die
Dominikanische Republik. Auch dort wird das Thema Migration angesichts
der von Trump angekündigten Massenabschiebungen eine zentrale Rolle
spielen.