Pam Bondi: US-Justizministerin schränkt Vorgehen gegen ausländischen Einfluss ein | ABC-Z
Direkt nach ihrem Amtsantritt hat die neue US-Justizministerin Pam Bondi zügig eine Reihe neuer Erlasse verschickt, die insbesondere das Vorgehen der Strafbehörden bei Einflussnahme aus dem Ausland beschneiden. In einem Schreiben an ihre Mitarbeiter teilte Bondi unter anderem mit, dass sie die Abteilung Foreign Influence Task Force aufgelöst habe. Zudem stelle das Ministerium die strafrechtliche Durchsetzung eines Gesetzes ein, auf dessen Grundlage die Behörden bislang gegen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf vorgingen.
Aufgabe der Foreign Influence Task Force war es, Verstöße gegen den
Foreign Agents Registration Act zu untersuchen, der die Registrierung
ausländischer Agenten bei den US-Behörden vorschreibt. Bondi teilte mit,
sie beschränke die strafrechtliche Durchsetzung des Gesetzes auf
„mutmaßliches Verhalten, das der traditionellen Spionage durch
ausländische Regierungsakteure ähnelt“.
Laut Bondi wurde die Entscheidung getroffen, um „Ressourcen für dringendere Prioritäten freizusetzen“. Zudem solle damit „das Risiko eines Missbrauchs des Ermessensspielraums der Staatsanwaltschaft“ beendet werden.
Taskforce für Sanktionen gegen Russland ebenfalls aufgelöst
Nähere Angaben machte die Ministerin nicht. Rechte Hardliner bei den Republikanern haben der Vorgängerregierung von Joe Biden jedoch vorgeworfen, den Foreign Agents Registration Act im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam 2016 wegen mutmaßlich illegaler Russlandkontakte zu missbrauchen.
Ebenfalls aufgelöst hat Bondi als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Task Force KleptoCapture, eine 2022 gestartete Initiative zur Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland.
Laut weiteren verschickten Erlassen rief Bondi überdies eine Abteilung ins Leben, die sich mit dem Großangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 befassen soll.
Zudem sollen zielgerichtete Programme zur Förderung der Vielfalt abgeschafft und die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufgenommen werden, wo bislang ein unter Bidens Regierung eingeführtes Moratorium gilt.
