Totalverweigerer im Fokus: SPD stellt Bürgergeld-Verschärfung in Aussicht | ABC-Z
Totalverweigerer im Fokus
SPD stellt Bürgergeld-Verschärfung in Aussicht
01.01.2025, 11:20 Uhr
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Das Bürgergeld ist längst Wahlkampfthema. Die Union will die Regeln verschärfen. Nun setzt auch die SPD auf das Thema Sanktionen. Die Sozialdemokraten sprechen allerdings von einer Korrektur.
SPD-Chef Lars Klingbeil will nach der Bundestagswahl die Regeln für das Bürgergeld verschärfen. „Als SPD haben wir Änderungen am Bürgergeld auf den Weg gebracht, die jetzt im Bundestag liegen“, sagte Klingbeil der Funke-Mediengruppe. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden.“
Mit Blick auf CDU und CSU, die das von den Sozialdemokraten durchgesetzte Bürgergeld abschaffen wollen, sagte Klingbeil: „Mir ist das alles zu populistisch aufgeladen. Wir korrigieren, wo Bedarf ist, und spielen Menschen nicht gegeneinander aus.“ Die Union nutze die Debatte um das Bürgergeld vor allem, um Stimmung zu machen, beklagte der SPD-Chef. „Dabei wissen auch CDU und CSU, dass im Bürgergeld 1,6 Millionen Kinder und auch Alleinerziehende sind, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben.“
Die inzwischen zerbrochene Ampelkoalition hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 als Ersatz für das Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) eingeführt. Kritiker bemängeln, es sei zu üppig und schrecke Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis von der Jobsuche ab. Der Regelsatz für Alleinstehende oder Alleinerziehende liegt derzeit bei 563 Euro monatlich. Hinzu können bei Bedarf und Anspruch weitere staatliche Leistungen kommen.
Im Sommer hatte Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vor einem Schwarz-Weiß-Denken und zu harten Sanktionen gewarnt. Man solle sich „tunlichst hüten“, Arbeitslose unter den Bürgergeld-Beziehern „in einen Topf von mittlerweile sogenannten Verweigerern zu werfen“, hatte der Forscher vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung auf WDR 5 gesagt. Von den 5,6 Millionen Menschen, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, seien weniger als zwei Millionen Arbeitslose. Wiederum weniger als ein Prozent davon würden jährlich sanktioniert. Das also wären weniger als 20.000 Personen.
