Palantir: Dobrindts Flirt mit Palantir | ABC-Z
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die umstrittene Analysesoftware des US-amerikanischen Unternehmens Palantir künftig nicht mehr nur in Bayern, Hessen, NRW und Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit bei Sicherheitsbehörden zum Einsatz kommen könnte. Sein Ministerium hat einen entsprechenden Bericht des stern bestätigt. Die Software kann unter anderem Strafverfolgungsbehörden dabei unterstützen, große Datenmengen aus unterschiedlichen Quellen zu vereinheitlichen und auszuwerten. SPD und Grüne kritisieren den Vorgang und bezeichnen Dobrindt als “Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens”. Palantir wurde vom Techmilliardären Peter Thiel mitgegründet, der für seine rechtskonservativen und libertären Positionen und seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und dem US-amerikanischen Sicherheitsapparat bekannt ist. Auch Datenschützer und Verfassungsrichter äußerten Bedenken. Was hinter der Software steckt und ob die Sorgen begründet sind, weiß Eike Kühl, Autor für Digitalthemen.
Steffen S. ist 54 Jahre alt, Reichsbürger, und weil er als solcher die Bundesrepublik nicht anerkennt, will er auch keine Steuern zahlen. Insgesamt schuldet er dem Staat mehr als sechs Millionen Euro Steuern. Nach Recherchen der ZEIT muss S. diese aber zumindest vorerst nicht begleichen, weil das Thüringer Finanzministerium 2022 entschied, die Steuerschuld niederzuschlagen. Zuvor soll S. unter anderem mindestens 800 Drohschreiben an Finanzämter verschickt und Steuerbeamte gezielt unter Druck gesetzt haben. Die ZEIT-Recherchen legen nahe, dass Steffen S. kein Einzelfall ist. Wie Reichsbürger systematisch gegen das Finanzamt vorgehen und welche Konsequenzen das für die Staatskasse hat, erklärt der Co-Leiter des ZEIT-Investigativteams, Karsten Polke-Majewski.
Und sonst so? Vier Koffer, vier Schriftsteller: Wie aus herrenlosem Gepäck Kurzgeschichten entstehen
Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Lisa Pausch, Emma Graml
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