Gazakrieg: Grünenchefin Brantner fordert teilweises Waffenembargo gegen Israel | ABC-Z
Die Grünen-Covorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. “Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat”, sagte Brantner dem Spiegel.
“Es dürfen keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden und daher braucht es hierfür einen Exportstopp”, sagte Brantner. Einen kompletten Waffen-Lieferstopp lehnte sie aber zugleich ab: “Israel muss sich gegen die Angriffe des Iran, der Huthis, der Hisbollah und der Hamas verteidigen können”, sagte sie.
Außerdem forderte Brantner “ein konsequenteres Vorgehen gegen die Siedlungspolitik und die Siedlergewalt als entscheidende Hürden für einen Friedens- und Versöhnungsprozess”. Sie schlug vor, Menschen, “die Gewaltverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung auch in der Westbank direkt verüben oder anordnen, stärker zu sanktionieren”. Das könne auch israelische Minister wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder Polizeiminister Itamar Ben-Gvir treffen, sagte sie.
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