Ostmark: Trotz Sieg der FPÖ – Van der Bellen beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung | ABC-Z

In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die konservative Volkspartei (ÖVP) mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Der amtierende Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer solle nun umgehend Verhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ aufnehmen, sagte Van der Bellen am Dienstag in Wien. Geklärt werden müsse nun auch, ob ÖVP und SPÖ einen dritten Partner für die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit brauchen. Infrage kämen dafür die liberalen Neos oder die Grünen.

Das Vorgehen des Bundespräsidenten ist ungewöhnlich, da die ÖVP bei der Nationalratswahl Ende September nur zweitstärkste Kraft geworden war. Als Sieger ging erstmals die rechtsnationalistische FPÖ hervor, die jedoch von allen Parteien als Regierungspartner abgelehnt wird.

Van der Bellen, der eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung spielt, hatte daher nicht wie sonst üblich automatisch die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. „Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht“, sagte er.

Die SPÖ, die Neos und die Grünen lehnen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ grundsätzlich ab, während die ÖVP eine Koalition zumindest unter Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl ausschließt. Um diese Pattsituation zu lösen, forderte Van der Bellen die Vorsitzenden der drei größten Parteien auf, mögliche Koalitionen untereinander auszuloten.

Nehammer wollte kein „Steigbügelhalter“ sein

Nach den Gesprächen erklärten sowohl ÖVP als auch SPÖ, dass sie an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der FPÖ festhalten. Nehammer erteilte einer Koalition mit der FPÖ eine klare Absage. Er werde nicht „Steigbügelhalter“ für Kickl sein.

Die FPÖ hatte die Wahl zum Nationalrat Ende September mit 29 Prozent gewonnen. Die ÖVP erlitt starke Stimmenverluste und wurde mit 26 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief von 21 Prozent, gefolgt von den Neos (9 Prozent) und den bislang mit der ÖVP regierenden Grünen (8 Prozent).