Ostmark: ÖVP und FPÖ wollen Klimaförderungen kürzen | ABC-Z
In Österreich wollen die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ Umweltmaßnahmen und Förderungen für klimafreundlichen Konsum streichen. Das beschlossen die beiden Parteien in einem Sparpaket im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen. Die Sparmaßnahmen sollen unter anderem Vorteile für Elektroautos und Solaranlagen treffen.
Die Umweltförderungen wollen die beiden Parteien “auf ein Maß zurückführen, das es etwa vor 2020 gegeben hat”, sagte der ÖVP-Fraktionschef August Wöginger. In diesem Jahr sollten etwa 500 Millionen Euro eingespart werden. Zudem wollen die beiden Parteien Steuererleichterung für Elektroautos reduzieren und die Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen streichen. Der einjährige Freifahrtschein für alle 18-Jährigen im öffentlichen Verkehr soll ebenfalls abgeschafft werden.
ÖVP und FPÖ wollen EU-Defizitverfahren abwenden
Die beiden Parteien kündigten zudem das Aus für den sogenannten Klimabonus an, was fast zwei Milliarden Euro einsparen soll. Mit dem Bonus war bislang die CO₂-Steuer an die Bevölkerung zurückgeflossen. Wirtschaftsfachleute hatten die Zahlungen als zu teuer und zu wenig treffsicher kritisiert.
Die Einsparungen beim Klima sind Teil eines Konsolidierungspakets für den Staatshaushalt, den FPÖ und ÖVP bei den EU-Gremien in Brüssel eingereicht haben. Damit will die wahrscheinliche künftige Regierungskoalition insgesamt 6,4 Milliarden Euro einsparen und ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich verhindern.
Neben den Einsparungen beim Klima sieht das Sparbudget auch einen Entfall der Bildungskarenz vor, einer Auszeit für Aus- und Weiterbildungen. Die Digitalsteuer soll ausgeweitet und die Steuer auf Glücksspiel erhöht werden. Zudem werden Führerscheine und Zulassungsscheine teurer. Bundesministerien und Verwaltungsbehörden sollen insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen.
Ökonomen halten Einsparungen nicht für ausreichend
Bei Ökonomen stoßen die Vorhaben auf ein geteiltes Echo. “Das Programm ist ambitioniert”, sagte der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), Gabriel Felbermayr. Es umfasse etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland entspräche das Einsparungen von 50 Milliarden Euro im Jahr oder knapp einem Zehntel des Bundeshaushalts.
Felbermayr zweifelte daran, dass die Einsparungen reichen werden, um das Staatsdefizit wie geplant unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken: Diese Einschätzung basiere auf älteren Prognosen. “In der Zwischenzeit hat sich die konjunkturelle Situation aber eher noch weiter eingetrübt, sodass es Bedarf für Nachbesserungen geben könnte”, sagte er.
Ähnlich sah es der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin. “Für dieses Jahr kann man das EU-Defizitverfahren vielleicht abwenden”, sagte er. In den kommenden Jahren müsse aber etwa wegen der hohen Ausgaben bei Gesundheit und Rente mehr gespart werden. Es sei zudem “auffällig”, dass ÖVP und FPÖ vor allem beim Klimaschutz sparen wollten. Klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg seien nicht angetastet worden.
