Ostmark: Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos vereidigt – Politik | ABC-Z
Fünf Monate nach der Parlamentswahl hat Österreich eine neue Regierung. Das Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos ist auf Bundesebene ein Novum und löst die Regierung aus ÖVP und Grünen ab. Neuer Kanzler ist ÖVP-Chef Christian Stocker, neuer Vizekanzler SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler. Die Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist als Außenministerin neue Chefdiplomatin Österreichs.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen nahm den Kabinettsmitgliedern der konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Parteien bei einer Zeremonie in Wien den Amtseid ab. Dabei mahnte er die Regierungspartner, stets das Staatsganze über die Parteiinteressen zu stellen. Angesichts der weltpolitisch höchst unsicheren Lage forderte er ein aktives Mitwirken Österreichs bei der Stärkung der EU. „Wir müssen den Frieden in Österreich und in Europa strategisch absichern.“ Van der Bellen sagte: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Er sei froh, dass die Parteien über ihren Schatten gesprungen seien und einen Kompromiss gefunden hätten.
Die Vereidigung war der Schlussakt einer langen Suche nach einer Regierung: Die rechte FPÖ hatte die Parlamentswahl im Herbst 2024 zwar gewonnen, jedoch wollte niemand mit ihr koalieren. Aber nachdem die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos zunächst geplatzt waren, führten FPÖ und ÖVP dann doch Gespräche über eine Zusammenarbeit. Jedoch scheiterten sie an Differenzen in der EU- und Sicherheitspolitik. Die Rechten sind äußerst EU-skeptisch und gelten als russlandfreundlich.
Im zweiten Anlauf gaben sich ÖVP, SPÖ und Neos auch unter dem Druck von Bundespräsident Van der Bellen kompromissbereiter. Ein wichtiges Motiv war auch, eine Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl zu verhindern. Der muss nun weiterhin auf der Oppositionsbank Platz nehmen.
Das neue Bündnis hat einen mehr als 200 Seiten langen Regierungspakt vorgelegt. Zu den vereinbarten Zielen gehören Verschärfungen in der Migrationspolitik, Sparmaßnahmen zur Bekämpfung des großen Budgetlochs und eine Deckelung der Mietpreiserhöhungen in Teilen des Wohnungsmarkts.Grundsätzlich bekennen sich ÖVP, SPÖ und die Neos zur Kontinuität in der Außen- und EU-Politik. Im Pakt ist ein proeuropäischer Kurs festgeschrieben.
