Ostmark: Deutsche Politiker werten mögliche FPÖ-Regierung als Warnsignal | ABC-Z

Die mögliche Bildung einer
FPÖ-geführten Regierung in Österreich wird von deutschen Politikern als Warnung gewertet. Vizekanzler
Robert Habeck (Grüne) sieht die Entwicklung in Österreich als Mahnung
an die Parteien der Mitte. “Der Blick nach Österreich zeigt, was
passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist”, sagte Habeck im
Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der “die Parteien
sich immer weiter auseinanderbewegen”.

Bündnisse seien flexible Verabredungen und keine dauerhaften Allianzen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. Entscheidend sei, dass man bereit sei, für die
aktuell wichtigen Dinge Verantwortung zu übernehmen. Die Ampelkoalition sei
letztlich daran zerbrochen, dass man es nicht geschafft habe, eine
politische Kultur und ein Verständnis dafür zu entwickeln, bestimmte
Dinge abzuarbeiten und andere auch einmal liegen zu lassen, sagte der Wirtschaftsminister. Der
Bündnisgedanke müsse zu neuem Leben erweckt werden. Die politischen Akteure müssten miteinander sprach- und bündnisfähig
sein.

Ähnlich sieht es der CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt. Es sei ein “Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien
der Mitte nicht gelungen ist”, sagte Dobrindt den Fernsehsendern RTL/ntv. “Das hat die Ränder weiter
gestärkt, in diesem Fall die FPÖ.” Die radikalen Parteien würden
“zunehmend mehrheitsfähig”.

Österreich habe
ähnliche Probleme wie Deutschland, etwa die wirtschaftliche Schwäche
und Schwierigkeiten im Bereich Migration, sagte Dobrindt. “Das führt dann genau zu
solchen Ergebnissen, wie wir sie sehen”, sagte der CSU-Politiker. “Das
heißt für Deutschland: Achtung an der Bahnsteigkante. Wir müssen alles
daran setzen, dass genau so eine Situation nicht entsteht.”

Treffen zwischen Bundespräsident und FPÖ-Chef Herbert Kickl

Ende September hatte die rechte FPÖ die Parlamentswahl gewonnen. Die zweitstärkste Partei ÖVP versuchte daraufhin, mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition von Mitte-Parteien aufzustellen. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten aber. Nun steuert Österreich womöglich auf eine Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte nach dem Scheitern der bisherigen Koalitionsverhandlungen ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an.

Alternativ zu möglichen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP wurde auch über eine Neuwahl in Österreich diskutiert. Diese könnte wegen der langen Vorlaufzeit allerdings erst in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei einer Neuwahl die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst.