Ostermarsch in Berlin: Auf der Suche nach Bewegungsfrieden | ABC-Z

„Nicht in unserem Namen“ – unter diesem Motto ruft ein Bündnis unter Führung der Friedenskoordination (Friko) Berlin zum diesjährigen Ostermarsch auf. Laut Aufruf richtet sich der Protest gegen die Aufrüstungspolitik, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel sowie gegen die allgemeine Erosion des Völkerrechts. Starten soll der Protest am Samstag um 13 Uhr am Mauerpark an der Oderberger Straße.

„Wir wollen, dass an die Stelle des Rechts des Stärkeren wieder das Völkerrecht tritt“, sagt Jutta Kausch-Henken vom Demobündnis zur taz. Es sei höchste Zeit, dass sich ein breiter Protest gegen die deutsche Unterstützung der Kriege im Iran und in Gaza formiere. „Die Regierung hat einen Amtseid geschworen, jegliche Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden und alle Vorbereitungen auf einen Angriffskrieg abzulehnen. Dieser Verfassungsbruch muss aufhören“, so Kausch-Henken.

Mit einer breiten Bündnisaufstellung sucht die Friko dabei Anschluss an große Antikriegsmobilisierungen der vergangenen Jahre, etwa an die palästinasolidarischen Proteste und die Schü­le­r:in­nen­be­we­gung gegen die Wehrpflicht. So soll auf der Demonstration unter anderem Basem Said von der Gruppe Eye for Palestine sprechen, die im vergangenen Jahr die große Solidaritätsdemonstration für Gaza mitorganisierte. Auch Schü­le­r:in­nen vom Jugendbündnis „Nein zur Wehrpflicht“ sind als Red­ne­r:in­nen angekündigt. Zudem treten bekannte Ver­tre­te­r:in­nen der Friedensbewegung auf, darunter die Linken-Politikerin Ulrike Eifler.

In den vergangenen Jahren waren die Ostermärsche insgesamt – die Berliner Friko jedoch besonders – gesellschaftlich ins Abseits geraten. In Berlin haben sich Teile der Friedensbewegung von der Friko distanziert, weil diese auf ihren Protesten den russischen Imperialismus partout nicht als solchen benannt hatte. Dazu kamen Vorwürfe von Antifagruppen, die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen würden einen offenen „Schulterschluss“ mit rechten Gruppen suchen.

Mobilisierung durch Irankrieg

„Diese Diskussion wollen wir nicht mehr führen“, sagt Kausch-Henken dazu. „Uns wurde in den vergangenen Jahren eine Rechtsoffenheit unterstellt, die wir nie hatten.“ Für die Friko sei klar, dass Fa­schis­t:in­nen auf der Demonstration nichts zu suchen hätten. „Wenn es entsprechende Vorfälle gibt, fordern wir die betreffenden Personen auf zu gehen. Wenn das nicht gelingt, rufen wir die Polizei“, so Kausch-Henken. Eine grundsätzliche Debatte über Rechtsoffenheit, nur weil „irgendwo ein AfD-Mitglied mit Anstecknadel steht“, halte sie für nicht zielführend.

In Sachen Ukrainekrieg richtet sich der Aufruf derweil auch in diesem Jahr vor allem gegen das „Feindbild Russland“. Als „Lüge“ bezeichnet der Aufruf, dass Russland einen Angriff auf Deutschland vorhabe – die militärische Übermacht der Nato erlaube das gar nicht. Auch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine stellt sich das Bündnis – und fordert stattdessen einen ernst gemeinten Friedensplan. Wer den Krieg in der Ukraine begonnen hat, schreibt die Friko nicht.

Hoffnung macht man sich in der Bewegung, dass die Mobilisierung in diesem Jahr auch deshalb größer wird, weil sich in Deutschland der Irankrieg mit den westlichen Ag­gres­so­r:in­nen USA und Israel leichter als etwa der Ukrainekrieg skandalisieren lassen könnte. „Eine Schande“ sei es, dass es die Bundesregierung nicht fertigbringe, diesen Krieg als völkerrechtswidrig zu benennen, sagt Kausch-Henken. Auch dass der Iran „keine Demokratie“ sei, ändere nichts an der Abscheulichkeit des Krieges: „Wir können nicht unsere Vorstellung von Demokratie in den Iran reinbomben.“

Viele Leute würden sich denken: „Trump hat doch einen Knall.“ Dass dessen Kriege in Deutschland über die US-Militärbasis Ramstein geführt werden, löse deshalb zu Recht große Ängste aus. Sie hoffe, dass dies zu einem Zulauf für die Friedensbewegung führt. „Wir fordern, dass Deutschland wie Spanien klar eine Absage an jede Mitwirkung an diesem Krieg ausspricht“, sagt Kausch-Henken.