Ordnungsruf nach Provokation: AfD-Abgeordneter sorgt in Potsdam für Eklat | ABC-Z
Ordnungsruf nach Provokation
AfD-Abgeordneter sorgt in Potsdam für Eklat
27.02.2025, 15:52 Uhr
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Die AfD fordert eine härtere Migrationspolitik. Im Brandenburger Landtag bringt ein Abgeordneter der Partei seine Unzufriedenheit nun zum Ausdruck – nach Meinung der Anwesenden aber in unangemessener Sprache. Der Streit mündet in einem Ordnungsruf.
Eine Provokation der AfD hat im Brandenburger Landtag in einer Debatte über schärfere Migrationspolitik zu einem Eklat geführt. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch provozierte Ministerpräsident Dietmar Woidke mit harscher Sprache und kassierte dafür einen Ordnungsruf. „Er macht es genauso wie sein Freund Friedrich Merz – sie sind Meister im Ankündigen, um nach der Wahl alle Ankündigungen mit dem Arsch einzureißen“, sagte Hohloch bei einer Debatte über die Folgen der Bundestagswahl mit Blick auf den Regierungschef und den CDU-Chef.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke ermahnte ihn: „Ich bitte Sie, sich zu entschuldigen für diese Fäkalsprache, die Sie hier anwenden“, sagte Liedtke. „Nein“, entgegnete Hohloch, der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist. Liedtke sprach einen Ordnungsruf aus und bat ihn, zu seinem Platz zu gehen. Der AfD-Politiker weigerte sich und warf Liedtke vor, seine Redezeit vorzeitig abzubrechen.
Die Abgeordneten der BSW-Koalitionsfraktion verließen danach für kurze Zeit den Saal. „Das entspricht nicht dem, was wir unter parlamentarischem Verhalten verstehen, wenn hier so aufeinander losgegangen wird“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. Hohloch forderte eine Sondersitzung des Präsidiums. Die Landtagspräsidentin unterbrach die Plenarsitzung und erklärte im Anschluss den Grund für das Ende der Redezeit des AfD-Politikers: „Tatsächlich ein technisches Problem“, sagte Liedtke. „Ich bedauere diese Eskalation.“
Zuvor wurde die Sitzung schon einmal unterbrochen: Die AfD-Fraktion zitierte Woidke aus einer Videoschalte der Ministerpräsidentenkonferenz Ost heraus in die Plenarsitzung, um an der Debatte teilzunehmen. Die AfD wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
