Trump eröffnet Militärparade und Millionen Menschen demonstrieren | ABC-Z
Berlin. Zeitgleich zur Trump-Parade wird in allen 50 US-Bundesstaaten demonstriert. Wegen eines Attentats wurden Proteste abgesagt. News im Blog.
Es ist ein Tag, der kontrastreicher kaum sein könnte. Während US-Präsident Donald Trump in Washington die von ihm gewünschte Militärparade eröffnet, beklagen landesweit Millionen Menschen in Hunderten Protestaktionen seine Politik. In Los Angeles, wo die Demonstrationen gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung ihren Anfang nahmen, war die Beteiligung am größten, wie USA-Korrespondent Dirk Hautkapp beobachtet hat. Lesen Sie die aktuelle Entwicklung im Newsblog.
Wichtige Updates
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Salutschüsse und Nationalhymne: Trump eröffnet Militärparade – und Millionen demonstrieren
Rund 6000 Soldaten, 50 Hubschrauber und 150 Panzer sollen an dem in den USA unüblichen Spektakel teilnehmen. Das Datum der Parade fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen.
Zehntausende Menschen versammelten sich derweil zu landesweiten Protesten gegen Trump unter dem Motto „No Kings“ („Keine Könige“). Die Demonstrationen fanden in hunderten US-Städten statt.
Demonstrationen in Minnesota nach Attentat abgesagt
Der mutmaßliche Täter wurde als der 57-jährigen Vance B. identifiziert. Die Behörden können derzeit nicht ausschließen, dass er möglicherweise auch die No Kings-Proteste als weitere Anschlagsziele ausgewählt hatte. Der Mann befindet sich noch auf der Flucht. Lesen Sie die ganze Geschichte hier.
Elite-Soldaten nehmen in Los Angeles irrtümlich Armee-Veteranen fest
Video-Aufnahmen zeigen, wie die Marines den Mann mit Kabelbindern fesselten. Zwei Stunden später wurde er an Zivilisten des Heimatschutzministeriums übergaben. Der Festgenommene, Marcos Leao (27), sagte nach seiner Freilassung, man habe ihm befohlen, sich auf den Boden zu legen, als er sich in einen gesperrten Bereich wagte, weil er eine gelbe Absperrung überqueren wollte, um nicht um das Gebäude herumgehen zu müssen. Der Mann hatte einen Termin in der Veteranenbehörde. Die Marines hielten ihn fälschlicherweise für einen Demonstranten.
Demonstrationen in allen 50 US-Staaten gegen Trump-Regierung
Dort sind auch die genauen Orte der Proteste zu finden. Die Organisatoren richten dort auch das Wort an die Teilnehmer und fordern sie auf, keine Gewalt anzuwenden. Man erwarte von allen Teilnehmern, sich gesetzeskonform zu verhalten. Die Webseite klärt auch über mögliche Teilnehmer-Fragen auf und bietet Trainings an, etwa zum Thema „Kenne deine Rechte“.
Tausende Demonstranten zu „No Kings“-Protesten am Samstag erwartet
Es ist ein besonderer Tag in den USA: Denn in Washington soll eine große Militärparade zum 250. Jahrestag der Gründung der US-Armee stattfinden. Es ist zugleich der 79. Geburtstag des US-Präsidenten. Rund 6000 Soldaten, 50 Hubschrauber und 150 Panzer sollen an dem in den USA unüblichen Spektakel teilnehmen. Überschattet werden könnte die Veranstaltung nicht nur von den sogenannten „No Kings“-Protesten. Meteorologen warnen vor Gewittern.
200 US-Marines erreichen Los Angeles – und treffen auf Demonstranten
Der Entsendung war ein Konflikt zwischen US-Präsident Trump und dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom entstanden. Newsom ist der Ansicht, Trump überschreitet seine Befugnisse, wenn das Militär über den Kopf des Gouverneurs hinweg entsendet. Ein Gericht in San Francisco hatte dies ebenfalls so gesehen und die Entsendung als rechtswidrig erklärt. Ein Bundesberufungsgericht hatte die Anordnung eines niedrigeren Gerichts am Donnerstag ausgesetzt.
Wie die Los Angeles Times weiter berichtet, hätten die Marines eine Ausbildung zum Schutz vor zivilen Unruhen absolviert und würden „sich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligen“, wie Generalmajor Scott Sherman erklärte. Ihre einzige Aufgabe sei die Verteidigung des Westwood-Gebäudes und der Bundespolizisten.
Gericht urteilt zur Nationalgarde – Trump-Regierung legt Berufung ein
Die US-Regierung hat am Donnerstag (Ortszeit) umgehend Berufung gegen das Urteil in San Francisco eingelegt. Er forderte US-Bezirksrichters Charles Breyer auf, sein Urteil zurückzunehmen. Breyer hatte erklärt, dass Trump mit der Entsendung von Militärtrupps, beispielsweise nach Los Angeles, rechtswidrig handle.
Ausgangssperre in Los Angeles gilt dritte Nacht in Folge
Die Bürgermeisterin von L.A. sagte in einem Interview am Donnerstag: „Ich hoffe, dass die Leute nach ein paar weiteren Tagen verstehen, dass wir es ernst meinen,“ so Karen Bass.
US-Gericht: Entsendung der Nationalgarde rechtswidrig
Friedlicher Protestmarsch zieht durch Chicago
Am Donnerstag fanden sich in Chicago, Illinois, etliche Menschen zu einem Protestmarsch zusammen. Wie der Sender CNN berichtet, erstrecke sich der Tross über einen gesamten Häuserblock. Die Menschen zogen dabei friedlich durch Stadt, wie es hieß.
Ausschreitungen in Las Vegas mit 94 Festnahmen
Die Polizei von Las Vegas, Nevada, meldet laut dem amerikanischen Sender CNN 94 Festnahmen von Demonstranten. Sie seien am Mittwoch (Ortszeit) auf dem South Las Vegas Boulevard verhaftet worden, nachdem sie Polizisten mit Flaschen beworfen und Straßen blockiert hätten. Die Polizei hatte die Demonstration aufgrund der Vorkommnisse zu einer unerlaubten Versammlung erklärt. Etwa 800 Demonstranten seien aufgefordert worden, das Gebiet zu verlassen. Weil sich einige wiedersetzt hätten, erfolgten die Festnahmen. Vier Polizeibeamte seien verletzt und mehrere Gebäude verwüstet worden.
Gouverneur zu Protesten am Wochenende: „Legt euch nicht mit Texas an”
Bereits zuvor hatte der Gouverneur den Einsatz der Nationalgarde an mehreren Orten im Bundesstaat angekündigt, jedoch ohne Einzelheiten zu nennen.
In den USA gehen die Proteste weiter, die ihren Anfang in Los Angeles nahmen und sich vor allem gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung richten. Die Spannungen könnten am Wochenende weiter zunehmen: Am Samstagabend (Ortszeit) findet in Washington eine große Militärparade statt – anlässlich des 250. Gründungstages des US-Heeres.
Schwarzenegger für Ausstellung von Papieren für Einwanderer
Seit fast vier Jahrzehnten werde über eine Reform des Einwanderungsgesetzes gesprochen, aber beide Parteien hätten kein Interesse daran, dieses Problem zu lösen, rügte der Republikaner. Von einer einseitigen Kritik an US-Präsident Donald Trump sah Schwarzenegger aber ab.
Amerika brauche Arbeiter und südlich der Grenze gebe es viele Leute, die hier arbeiten möchte, betonte der Schauspieler. Mit Hilfe einer umfassenden Einwanderungsreform und der Bereitstellung von Papieren in einem legalen Rahmen sei das möglich und wünschenswert. Der „Terminator“-Star war von 2003 bis 2011 Gouverneur von Kalifornien.
Anhörung des US-Bundesstaates Kalifornien wegen Militär-Stationierung gestartet
„Wir erwarten eine Anordnung des Gerichts, die klarstellt, was rechtmäßig und was unrechtmäßig ist. Dazu gehört auch, dass klargestellt wird, dass Trumps Einsatz der Nationalgarde unrechtmäßig ist“, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch der Times.
Wegen des Großereignisses prüft das Heimatschutzministerium derzeit die Bedrohungslage für unterschiedliche Städte. Man bereite sich darauf vor, „jede Art von Gewalt zu verhindern”, wie US-Heimatschutzministerin Kristi Noem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Los Angeles.
In Bezug auf die kalifornische Großstadt, in die Trump ein militärisches Großaufgebot geschickt hatte, sagte Noem Nationalgardisten und Militär würden weiterhin bleiben, um Los Angeles zu „befreien“.
mit fmg, dpa, afp, epd, kna
