Deutschland: Die Schwarzen-Sozialflügel warnt vor Reformen „mit der Kettensäge“ – Politik | ABC-Z

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat für die kommenden Monate weitgehende Reformen und Haushaltseinsparungen angekündigt. „Wir müssen viel länger reformieren als nur einen Herbst lang“, sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview mit dem Handelsblatt. „Aber ich will, dass dieses Jahr noch richtig was passiert.“ Der Reformwille sei aufseiten der SPD vorhanden. 

Die Koalition werde ein gerechtes Gesamtpaket aus Einsparungen und Reformen schnüren, sagte Klingbeil. Es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sähen, dass es jetzt einen großen Schritt nach vorn gebe und nicht nur ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen. Die vier Vorsitzenden der Regierungsparteien würden einen Vorschlag machen, wie alle Stränge der Reformen zusammenliefen.

Durch Strukturreformen werde Geld hereinkommen, sagte Klingbeil. Wirtschaftswachstum werde ebenfalls den Haushalt entlasten. Das werde dabei helfen, die Lücke in Höhe von 34 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu verkleinern. „Wir werden in der Koalition auch über den Abbau von Subventionen reden“, kündigte Klingbeil dem Bericht zufolge an. Zudem wolle er auch das Thema Erbschaftsteuer ansprechen. „Ich habe registriert, dass die Union über die Erbschaftsteuer diskutiert. Da sehe ich ein großes Möglichkeitsfenster“, sagte er demnach. Man werde den Menschen mit dem Haushalt 2027 einiges abverlangen. „Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, den Weg mitzugehen – wenn alle ihren Beitrag leisten, auch diejenigen, die sehr viel Geld haben.“