Olaf Scholz: Scholz unterstützt Abschiebung Schwerstkrimineller nach Afghanistan | ABC-Z

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Abschiebungen nach Afghanistan. “Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat”, sagte Scholz mit Verweis auf den Messerangreifer von Mannheim im Deutschen Bundestag. Solche Straftäter gehörten abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammten. “Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren”, sagte Scholz. In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.

Das Bundesinnenministerium arbeitet deswegen laut Scholz daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen. Über die praktische Umsetzung sei das Ministerium bereits mit Nachbarländern Afghanistans im Gespräch. “Wer unseren Schutz ausnutzt, wie der Täter von Mannheim, der hat unseren Schutz verwirkt, da gibt es null Toleranz”, sagte Scholz.

Ein 25-jähriger Mann aus Afghanistan hatte am Freitag bei einer
islamkritischen Kundgebung in Mannheim sechs Menschen mit einem Messer
verletzt. Einer von ihnen, ein 29-jähriger Polizist, starb zwei Tage später im Krankenhaus. Der Polizist habe heldenhaft gehandelt, sagte Scholz. “Er hat sein Leben eingesetzt für unsere Freiheit und unsere Sicherheit.”

“Wer Terrorismus verherrlicht, gehört abgeschoben”

Nicht länger dulden werde man auch, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert würden. “Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Angehörigen und unserer demokratischen Grundrechte”, sagte Scholz. Ausweisungsregeln sollten deswegen so verschärft werden, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein “schwerwiegendes Ausweisungsinteresse” folge. “Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben”, sagte Scholz.

Seit der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban in Afghanistan im August 2021 schiebt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan ab. Schon in der Zeit davor hat man sich wegen der damals bereits schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer – vor allem Straftäter und sogenannte Terrorgefährder – unter Zwang nach Kabul zu bringen.

In dieser Woche sind von den Taliban mehr als 60 Menschen öffentlich ausgepeitscht worden. Grund dafür waren angebliche Vergehen wie Sodomie, Diebstahl und unsittliche Beziehungen.

“Wir lassen uns nicht spalten”

Scholz sagte weiter, man sage Terror den Kampf an, “unabhängig davon, ob er – wie in Mannheim – islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder von ganz links kommt, ob er sich gegen Deutsche richtet oder gegen Ausländer, gegen Christen, Muslime oder Juden”.

In Deutschland lebten mehr als 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Auch sie seien “entsetzt und erschüttert” über die Attacke von Mannheim. Auch sie würden von den Islamisten bedroht und eingeschüchtert. “Vor allem aber: Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten”, sagte Scholz.

Die Messerattacke in Mannheim, der Krieg in der Ukraine, das Hochwasser im Süden Deutschlands – die Ereignisse stünden in keinem direkten Zusammenhang miteinander, aber sie verunsicherten, sagte Scholz. “Jedes Ereignis für sich, aber vor allem alle zusammen.” Jede und jeder müsse in Deutschland ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. “Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaats. Und dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch”, sagte Scholz.

Scholz verteidigt Kurswechsel beim Einsatz deutscher Waffen

Seine Erlaubnis an die Ukraine, deutsche Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzen zu dürfen, verteidigte Scholz in seiner Regierungserklärung. “Die Ukraine hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren”, sagte der Bundeskanzler. Das gelte auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, “die Russland aus Stellungen im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt”.

“Frieden sichern heißt heute, dass wir die Ukraine unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen”, sagte Scholz. “Frieden sichern heißt nicht, die weiße Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren. Frieden bedeutet nicht Unterwerfung.”

“In der Not rücken wir zusammen”

Den Betroffenen des Hochwassers sicherte Scholz erneut Staatshilfen zu. Man werde das Ausmaß der Schäden gemeinsam mit den Ländern bewerten und Hilfe organisieren. “In der Not rücken wir zusammen. Das gehört sich so. So ist Deutschland”, sagte Scholz.

Zugleich räumte der Bundeskanzler ein, Bund und Länder müssten sich besser auf solche Katastrophen vorbereiten. Deshalb würden Küstenschutz und Hochwasserschutz im Binnenland verbessert. Überall im Land müssten Flutpolder und Rückhaltebecken entstehen, auch wenn das nicht beliebt sei.

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP