Ohne Reform droht Verschwendung: Union-Wirtschaftsrat alarmiert über Schuldentopf für Infrastruktur | ABC-Z
Ohne Reform droht Verschwendung
CDU-Wirtschaftsrat alarmiert über Schuldentopf für Infrastruktur
08.03.2025, 00:34 Uhr
Auf Drängen der SPD soll die Infrastruktur mit einem Sondervermögen ertüchtigt werden. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt davor, die Milliarden ohne vorherige Reformen auszugeben. Als Beispiel nennt er teure Klagewellen der Umweltverbände. Von den Grünen kommen genau gegenteilige Forderungen.
Der CDU-Wirtschaftsrat übt scharfe Kritik am geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt vor Verschwendung. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Rheinischen Post“: „Sollte es gelingen, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern, wäre es ein gravierender Fehler, die damit geplanten Investitionen innerhalb der bestehenden, ineffizienten Strukturen zu realisieren.“
Steiger ergänzte, ein nachhaltiger Infrastrukturaufbau erfordere nicht nur finanzielle Mittel, „sondern vor allem schlanke, effiziente Prozesse. Jetzt ist der Moment für eine umfassende Reform“, sagte Steiger. „Ohne eine grundlegende Reform der Prozesse droht eine massive Ressourcenverschwendung.“
Die schuldenfinanzierte Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei unter den gegebenen Umständen zwar gerechtfertigt, betonte Steiger weiter. „Dies gilt jedoch nicht für das geplante Sondervermögen Infrastruktur – insbesondere nicht unter den aktuellen Rahmenbedingungen.“
„Planungsrecht muss entpolitisiert werden“
Planungsverfahren würden immer größere Ausmaße annehmen, so der Generalsekretär weiter. „Sie verlängern und verteuern Bauprojekte, vor allem Verkehrsinfrastrukturvorhaben, erheblich.“ Zusätzlich würden Klagewellen von Umweltverbänden die Kosten in die Höhe treiben. Das Planungsrecht müsse daher entpolitisiert, Vergabeverfahren reformiert und unnötige Bürokratie abgebaut werden, forderte Steiger.
Union und SPD hatten sich am Dienstag während ihrer laufenden Sondierungen für eine mögliche Regierungskoalition auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Dieses erfordert mehrere Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Schaffung eines Sondervermögens, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dafür bräuchten Union und SPD die Unterstützung der Grünen. Der Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, forderte als Bedingung für die Zustimmung seiner Partei eine dauerhafte Ausnahme von der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz. „Das muss die Verhandlungslinie unserer Partei sein, darunter sollten wir nicht zustimmen“, sagte Blasel am Nachmittag.
