Offener Brief: Zahlreiche Organisationen kritisieren Unionsanfrage zu Vereinen | ABC-Z
Mehr als 200 Organisationen haben die umstrittene Kleine Anfrage der Union zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements kritisiert. In einem offenen Brief werfen sie CDU und CSU vor, ehrenamtliche Initiativen, gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht zu stellen. “Als größte Fraktion im Deutschen Bundestag und voraussichtliche Regierungspartei tragen Sie eine besondere Verantwortung, unser demokratisches Fundament zu bewahren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern”, heißt es in dem Brief.
Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei dabei “kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie”. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen Amnesty International, die Vereine Gesicht zeigen! und Omas gegen Rechts sowie Gewerkschaften, Sozialverbände, kirchliche Organisationen und Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus.
Die Unionsfraktion hatte einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in der sie sich nach der Förderung gemeinnütziger Organisationen erkundigt. Abgefragt werden in 551 Einzelfragen zu Informationen unter anderem zu Medienorganisationen wie Correctiv und Netzwerk Recherche sowie zu Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch die Omas gegen Rechts und Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder der BUND stehen auf der Liste.
Proteste gegen die CDU als Auslöser
Die Fraktion stellt die Gemeinnützigkeit der Organisationen infrage und begründet dies mit den Protesten gegen die CDU nach deren migrationspolitischen Anträgen im Bundestag, für die Unionsabgeordnete gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Die Proteste seien teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt worden, schreibt die Union in der Anfrage.
Mehrere von der Anfrage betroffene Organisationen, darunter Greenpeace, geben allerdings an, noch nie staatliche Zuschüsse für ihre Aktivitäten erhalten zu haben. An dem Vorgehen der Union hatte es auch innerparteiliche Kritik gegeben. So warnte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz vor einer Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Der an Unionsfraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt adressierte offene Brief äußert sich “schockiert über die Sichtweise auf bürgerschaftliche Organisationen”. “Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen sollten demokratische Parteien sich nicht an Versuchen beteiligen, zivilgesellschaftliches Engagement durch öffentliche Zweifel und potenzielle rechtliche Konsequenzen zu delegitimieren”, appellieren die Organisationen.
