Offener Brief: Prominente bitten Bundesregierung um Aufnahme von Afghanen | ABC-Z
In einem offenen Brief haben mehr als 50 Prominente die Bundesregierung dazu aufgerufen, alle Afghaninnen und Afghanen mit einer früheren Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. “Erlauben Sie ihnen die Einreise nach Deutschland und retten Sie damit
ihr Leben”, heißt es in dem Schreiben, das von der
Organisation Kabul Luftbrücke veröffentlicht wurde. Dies wäre “ein Akt der Humanität”.
“Jetzt bleiben nur die wenigen Tage über Weihnachten, um zu handeln, bevor es für Einige bereits zu spät sein könnte”, appellieren die Unterzeichner in dem Brief, der sich an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) richtet.
Unterschrieben wurde er unter anderem von dem Fernsehmoderator Günther Jauch, der Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und dem Musiker Herbert Grönemeyer. Auch Satiriker und Moderator Jan Böhmermann beteiligte sich, ebenso wie die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Berliner Bischof Christian Stäblein, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, unterschrieben den Brief ebenfalls.
Einsatz für Demokratie und Menschenrechte
“Wir erlauben uns, Sie an Ihren Amtseid zu erinnern, in dem Sie gelobt
haben, ‘Gerechtigkeit gegen jedermann’ zu üben”, heißt es in dem
Schreiben. “Wir
bitten Sie: Sehen Sie in den rund 1.800 afghanischen Frauen und Männern,
in den Kindern und Familien, Menschen, denen nun solche Gerechtigkeit
zuteilwerden muss. Sie haben sich nichts zuschulden kommen lassen – aber
sie haben auf uns vertraut.”
Diese Menschen hätten als Ortskräfte der Bundeswehr und für deutsche
Organisationen gearbeitet oder sich auf andere Weise für Demokratie und
Menschenrechte eingesetzt, schreiben die Verfasser. Sie fordern die Bundesregierung auf, den in Pakistan verbliebenen Afghanen die Einreise zu erlauben und damit ihr Leben zu retten. Deutschland solle zeigen, dass es ein verlässlicher Staat sei.
Hunderten droht die Abschiebung
Konkret geht es bei den Forderungen um die Menschen aus Afghanistan, die vor der Machtübernahme durch die
radikalislamischen Taliban unter anderem als Ortskräfte für Deutschland
gearbeitet haben. Die damalige Bundesregierung hatte den besonders gefährdeten Personen vor vier Jahren eine Aufnahme in Deutschland zugesichert. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union
und SPD jedoch, Aufnahmeprogramme so weit wie möglich einzustellen. Gerichte stellten nach Klagen jedoch den Aufnahmeanspruch einzelner Menschen mit
verbindlicher Zusage fest.
Mit dem Jahreswechsel droht nun vielen Afghaninnen und Afghanen die Abschiebung in ihr Herkunftsland: Pakistan hatte Deutschland bis dahin ein Ultimatum gesetzt, die Aufnahme abzuschließen. Bereits im September hatte die pakistanische Regierung mehr als 200 betroffene Afghanen abgeschoben.
Nach
Aussagen der Bundesregierung können viele Betroffene nicht
mehr mit einem Visum für Deutschland rechnen. Im Fall von rund 640 Afghanen nahm die Bundesregierung die Aufnahmezusage Mitte Dezember wieder zurück. Die endgültige Absage wurde damit begründet, “dass kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr vorliegt”.
