ÖVP musste veröffentlichen, dass Gewessler keinen Amtsmissbrauch begangen hat – Koalition |ABC-Z

“Die grüne Ministerin Gewessler hat mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung die Verfassung missachtet und dadurch Rechtsbruch begangen!” Mit diesen Worten wetterte die ÖVP im Juni gegen ihre eigene Koalitionspartnerin, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Der Grund: Die Grünen-Politikerin hatte im Rat der Europäischen Union dem Renaturierungsgesetz zugestimmt und damit aus Sicht der ÖVP gegen die Verfassung verstoßen.