Oberstes Gericht lehnt Trumps Eilantrag zum Strafmaß ab | ABC-Z

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kam in letzter Minute: Nur gut zwölf Stunden vor dem anberaumten Termin wies das Gericht Donald Trumps Eilantrag zurück, mit dem er die Strafmaßverkündung im Schweigegeldfall in New York am Freitagmorgen verhindern wollte.

In einem Beschluss vom Donnerstagabend äußerten die drei linksliberalen sowie zwei der sechs konservativen Richter, nach Aussage des zuständigen Richters sei keine Strafe zu erwarten, die Trumps Verpflichtungen als designierter Präsident beeinträchtige. Außerdem könne er das Verfahren weiterhin in einem „normalen Berufungsverfahren“ anfechten.

Richter Juan Merchan aus New York hatte in der vergangenen Woche überraschend bekanntgegeben, dass das Strafmaß im Schweigegeldprozess an diesem Freitag – nur zwei Wochen vor Trumps Amtseinführung – bekanntgegeben werden soll. Merchan wies die Forderung der Anwälte Trumps zurück, wonach die Verurteilung den Übergangsprozess behindere und gegen die präsidentielle Immunität verstoße. Nur wenn die Angelegenheit „endgültig geklärt“ sei, könne Gerechtigkeit geübt werden.

Merchan äußerte jedoch auch, wahrscheinlich komme es zu einer „Strafaussetzung zur Bewährung“, was im amerikanischen Rechtssystem als „unconditional discharge“ bezeichnet wird. In diesem Fall würde der Verurteilte ohne Strafe oder Auflagen freigelassen – Trump bleibt jedoch der erste verurteilte Straftäter in der Geschichte des amerikanischen Präsidentenamts.

Vor dem Eilantrag beim Obersten Gerichtshof war der Republikaner schon in unteren Instanzen mit dem Versuch gescheitert, die Bekanntgabe des Strafmaßes zu verhindern. An der Sitzung, die an diesem Freitag um 15.30 Uhr deutscher Zeit beginnen soll, will Trump offenbar nur virtuell teilnehmen.

Eine Jury hatte ihn im Mai vergangenen Jahres in allen 34 Anklagepunkten der Unterlagenfälschung schuldig gesprochen. Nach Auffassung des Gerichts verschleierte Trump im Wahlkampf 2016 Schweigegeldzahlungen, unter anderem an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Er selbst spricht in Bezug auf alle vier Anklagen gegen ihn jedoch von „politischer Verfolgung“.

Am Donnerstagabend dankte Trump dem Obersten Gerichtshof auf seiner Plattform „Truth Social“ für dessen „Zeit und Mühe“, um die „große Ungerechtigkeit“ aus der Welt zu räumen, die ihm durch den „hochgradig parteiischen“ Richter Merchan widerfahren sei. Er hob hervor, er sei unschuldig und werde Berufung einlegen.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs am Donnerstag folgte nur wenige Tage nach einem ungewöhnlichen Telefonat zwischen Trump und dem konservativen Richter Samuel Alito. Alito gehörte in dem Beschluss zu den vier Richtern, von denen es hieß, sie „würden dem Antrag stattgeben“.

Wie der Sender ABC zuerst berichtete, telefonierten Trump und Alito am Dienstag – laut Alitos, weil ein ehemaliger Rechtsreferendar des Richters eine Position in der Trump-Regierung anstrebt. Er habe nicht gewusst, dass Trump einen Eilantrag im Zusammenhang mit dem New Yorker Fall plante. Ein solches Gespräch mit einem künftigen Präsidenten gilt jedoch allgemein als ungewöhnlich und steht im Widerspruch zum Verhaltenskodex des Obersten Gerichtshofs.

Der Schweigegeldfall in New York ist die einzige der vier Anklagen, die tatsächlich zu einem Verfahren geführt hat. Nach Trumps Wahlsieg beantragte Sonderermittler Jack Smith im vergangenen November, die beiden Bundesverfahren wegen versuchter Wahlbeeinflussung und unsachgemäßen Umgangs mit Geheimdokumenten einzustellen. Auch ein Verfahren in Georgia wegen versuchter Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2020 ruht derzeit. Es gilt als unwahrscheinlich, dass es während Trumps Amtszeit fortgeführt wird.