Nur eine Länderangelegenheit?: BSW-Koalition bereitet Christlich Demokratische Union-Politikern Kopfzerbrechen | ABC-Z
Nur eine Länderangelegenheit?
BSW-Koalition bereitet CDU-Politikern Kopfzerbrechen
12.12.2024, 04:14 Uhr
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Nach Brandenburg wird das BSW ab heute voraussichtlich auch in Thüringen mitregieren – vorausgesetzt, der CDU-Mann Voigt wird wie geplant zum Ministerpräsidenten gewählt. In der Union schauen einige mit großem Argwohn auf diese Zusammenarbeit.
Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wird in der Union neuer Unmut über eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut. Mit Blick auf das Regierungsprogramm von CDU, BSW und SPD in Erfurt sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, der “Welt”: “Wer abwiegelt und erklärt, es gehe hier nur um eine Länderangelegenheit, hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik nicht verstanden.” Jeder Landesminister habe das Recht, im Bundestag zu reden. “Ich finde die Vorstellung unerträglich, dass dort demnächst BSW-Landesminister (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin huldigen können.”
Der Thüringer Landtag will heute einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Zur Wahl stellt sich der CDU-Politiker Mario Voigt, der die bundesweit erste Koalition aus CDU, BSW und SPD anführen will. Wegen des Themas Krieg und Frieden stand diese sogenannte Brombeer-Koalition zwischenzeitlich auf der Kippe, ein Kompromiss stellte dann aber auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zufrieden. Die hatte CDU-Chef Friedrich Merz erst kürzlich als “Kriegshasardeur” bezeichnet. Der Unions-Kanzlerkandidat lehnt eine Koalition mit dem BSW auf Bundesebene ab.
Radtke kritisierte, die CDU verstecke sich hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließe, arbeite jedoch nun mit dem linken Rand der Linken zusammen. “Aber mit einer Regierung wie unter dem westdeutschen Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen war das nach den Parteistatuten untersagt. Das ergibt keinen Sinn.”
Unterschriftenliste von Kritikern wächst
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chef der Hamburger CDU, Christoph Ploß, sagte der “Welt”: “Vor allem in der Außenpolitik sind die Positionen von Sahra Wagenknecht brandgefährlich für unser Land.” Man müsse aufpassen, “dass wir nicht aus einer vermeintlichen staatspolitischen Verantwortung faule Kompromisse eingehen, die am Ende die politische Mitte und damit unsere Demokratie insgesamt aushöhlen.”
CDU-Mitglied Frank Sarfeld, der eine Unterschriftenliste von Kritikern einer Zusammenarbeit mit dem BSW führt, sagte der Zeitung: “Die Initiative gegen Koalitionen mit dem BSW haben inzwischen weit mehr als 8000 Mitglieder unterschrieben, und die Zahl wächst weiter.” Inzwischen habe er die ersten Mails von Parteifreunden, die wegen der Koalition mit dem BSW in Thüringen aus der CDU ausgetreten seien. “Wir können nicht vor Koalitionen mit den Grünen warnen, um uns dann mit der Querfront-Partei einer stalinistisch angehauchten Links- und Rechtspopulistin und Putin-Appeaserin einzulassen”, sagte Sarfeld.
