Europäische Armee als Antwort: Selenskyj: „Russland will keinen Frieden“ | ABC-Z
Europäische Armee als Antwort
Selenskyj: „Russland will keinen Frieden“
15.02.2025, 11:59 Uhr
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US-Vizepräsident Vance erteilt auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Nato-Mitgliedsplänen der Ukraine eine Absage. Der ukrainische Präsident Selenskyj reagiert darauf – mit Druck auf die Pläne für europäische Streitkräfte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält am Ziel eines Beitritts seines Landes zur Nato fest. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen, sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Problem sei aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit scheinbar das einflussreichste Mitglied der Nato sei. „Seine Launen haben die Macht, Nato-Entscheidungen zu blockieren.“
Selenskyj betonte, es werde keinen Frieden in seinem Land geben, ohne dass die Regierung in Kiew und Europa an den Verhandlungen darüber beteiligt sind. „Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidung über Europa ohne Europa“, so der Präsident. „Die Ukraine wird niemals ein Abkommen akzeptieren, das hinter unserem Rücken abgeschlossen wird.“ Und das müsse für ganz Europa gelten.
Die Zeit sei gekommen, eine europäische Armee zu schaffen, um Russland wirksam entgegentreten zu können. „Ich kann Sie nur dazu aufrufen zu handeln, zu ihrem eigenen Wohl“, sagte Selenskyj vor den Teilnehmenden der Sicherheitskonfererenz. Diese europäischen Streitkräfte sollten aber die Nato nicht ersetzen, fügte er gerichtet an seinen „guten Freund“ Nato-Generalsekretär Mark Rutte hinzu. Es gehe darum, den europäischen Sicherheitsbeitrag dem amerikanischen gleichzusetzen.
US-Vizepräsident J.D. Vance habe am Vortag klargestellt, dass Jahrzehnte der alten Beziehung zwischen Europa und Amerika zu Ende gingen. „Von nun an werden die Dinge anders sein, und Europa muss sich darauf einstellen“, warnte Selenskyj. US-Präsident Donald Trump wolle den Beitrag der USA zur Verteidigung Europas herunterschrauben.
Europa müsse stark sein, weil nicht klar sei, ob die USA es nur als Absatzmarkt oder auch als Bündnispartner brauchten. „Präsident Trump mag keine schwachen Freunde. Er respektiert Stärke.“ Manche in Europa seien vielleicht frustriert mit der EU in Brüssel. „Aber lassen Sie uns ganz deutlich sein: Wenn es nicht Brüssel ist, dann ist es Moskau!“, warnte er.
Weitere Konfrontation in Vorbereitung
Russland sei an einem Ende des Krieges gegen sein Land nicht interessiert. „Es möchte keinen Frieden“, sagte Selenskyj. Putin kann keine echten Sicherheitsgarantien anbieten, nicht nur, weil er ein Lügner ist, sondern weil Russland einen Krieg braucht, damit er an der Macht bleiben kann“, so der Präsident weiter. „Wir müssen gemeinsam Druck ausüben für einen gerechten Frieden. Putin lügt, und er ist vorhersehbar, er ist schwach, und das müssen wir ausnutzen.“
Eindringlich warnte Selenskyj vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.
Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. „Belarus grenzt an drei Nato-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden“, sagte Selenskyj. Er nannte weitreichende russischer Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei.
