Nouripour für Bündelung von Wahlterminen | ABC-Z

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt trotz gewachsener Sparzwänge weiter eine Einkommensteuersenkung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zur Mitte der Wahlperiode an. Es sei im Koalitionsvertrag so verabredet, „dass wir diesen Weg gehen wollen“, sagte der SPD-Chef in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies sei angesichts einer absehbar größeren Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 natürlich eine riesige Herausforderung.

Union und SPD haben die Steuersenkung im Koalitionsvertrag vereinbart, der aber generell einen Finanzierungsvorbehalt enthält. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte ebenfalls das Ziel, fügte aber im „Bericht aus Berlin“ hinzu: „Dafür braucht es Wachstum, um diesen Spielraum zu haben.“ Eine Senkung stehe daher nicht jetzt, sondern in zwei Jahren an. „Bis dahin wollen wir den Spielraum erarbeitet haben.“