“Notwendige Beweise gewonnen?”: Grüne fordern Klartext zu den Stachus-Kameras | ABC-Z
Der Aufbau der Sechs-Meter-Kamera-Türme am Stachus wurde viel zu vage begründet. Das finden die Landtags-Grünen. Und haben nun eine Anfrage dazu im Landtag eingereicht, die der AZ vorliegt.
„Intensive Videoüberwachung muss die Ausnahme bleiben, dafür braucht es überzeugende Gründe“, sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann dazu der AZ. „Ich will vom CSU-Innenministerium genau wissen, in welche Fällen die Videoüberwachung tatsächlich Ermittlungen ausgelöst hat und notwendige Beweise gewonnen wurden.“
Siekmann argumentiert, der „Überwachungsturm“ binde Personal durch die Auswertung des Videomaterials, das dann beim normalen Streifendienst fehle. In ihrer Anfrage wollen die Landtags-Grünen von Minister Joachim Herrmann auch wissen, wie hoch die laufenden Kosten für den Unterhalt der Videoanlage genau sind,
“Grüne Parallelwelt”: Was Clemens Baumgärtner zur Debatte sagt
Das Polizeipräsidium hatte dieser Tage in der AZ erklärt, dass auch für Bereiche des Bahnhofsviertels derzeit geprüft wird, ob weitere Videoüberwachungsanlagen aufgebaut werden. Eine politische Entscheidung im Stadtrat geht dem inzwischen nicht mehr voraus. Die Grünen wollen die parteipolitische Debatte nun sozusagen nachholen – im Landtag.
CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner hatte sehr deutlich auf öffentliche Kritik der Grünen an den Stachus-Kameras reagiert. „Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass der Stachus ein Kriminalitätshotspot ist, der ist in der Grünen Parallelwelt gefangen“, hatte er gesagt.
