Noch vor der Bundestagswahl: SPD fordert Merz zur Kooperation bei Energiepreisen und Arbeitsplatzsicherung auf | ABC-Z

Die SPD hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl eine Senkung der Energiepreise zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Regierung und Bundestag seien weiter handlungsfähig, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Angesichts der Sorge vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um ihre Jobs müsse das Thema Netzentgelte und Energiepreise jetzt gelöst werden. Merz stehe hier als Oppositionsführer „in der Verantwortung“.

Miersch präsentierte in Berlin die Wahlkampagne für die kommenden Wochen. In einer ersten Plakatserie setzt die SPD dabei vor allem auf Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, verspricht stabile Renten und Steuerentlastungen für den Großteil der Bevölkerung. „Das ist der Auftakt“, sagte Miersch. „Der Wahlkampf fängt jetzt richtig an.“ Ziel der SPD sei es dabei insbesondere, die Unterschiede zum Konzept von CDU/CSU deutlich zu machen.

Das SPD-Präsidium berät am Sonntag in einer Klausur über Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dazu eingeladen sind die Vorsitzenden der Konzernbetriebsräte von Thyssenkrupp und Bosch, Tekin Nasikkol und Kerstin Mai. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich am Mittag vor der Presse äußern.

Bei der Wahl gehe es „um eine Richtungsentscheidung“, bekräftigte Miersch. Während die CDU „die Reichen reicher“ machen wolle, werde die SPD „die breite Gruppe derjenigen, die jeden Tag dieses Land am Laufen halten, in den Fokus“ nehmen. Dazu wolle die Partei 95 Prozent der Bevölkerung entlasten und dazu unter anderem die Vermögens- und Reichensteuer erhöhen. Für eine Familie bezifferte Miersch das erwartete Plus durch die SPD-Pläne unter dem Strich auf mindestens über hundert Euro.

Als weiteren Schwerpunkt in der Wahlkampagne nannte Miersch die Rente. Die SPD wolle das Rentenniveau von 48 Prozent sichern und werde nicht am Renteneintrittsalter rütteln.

Miersch warf Unionskanzlerkandidat Merz vor, seine milliardenschweren Wahlversprechen mit Streichungen im Sozialbereich finanzieren zu wollen. Merz müsse erklären, „wo er diese 100 Milliarden hernehmen will, wo er sie streichen will“, sagte der SPD-Generalsekretär. Das gehe nach seiner Einschätzung nur „bei der breiten Masse, im Bereich Gesundheit oder Rente“.

SPD-General weist Putin-Vorwurf als „infam und perfide“ zurück

Führende SPD-Politiker haben dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vorgeworfen, falsche Informationen über ein angeblich angedachtes Treffen von Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der Bundestagswahl zu verbreiten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das als „frei erfunden“. Miersch sagte, die Behauptung sei „infam und perfide“. Beide forderten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete seine Äußerung auf der Plattform X zurückzieht und sich bei Scholz entschuldigt.

Kiesewetter hatte am Samstag auf X geschrieben: „Wir müssen uns auf eine Wahlkampfüberraschung einstellen.“ Es verdichteten sich Hinweise, dass „Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft“.

Miersch sagte bei der Vorstellung von SPD-Wahlplakaten in Berlin, er habe den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann aufgefordert, Kiesewetter „unverzüglich“ zur Löschung der Nachricht zu bewegen und sich zu entschuldigen. Kiesewetters Äußerung sei ein „deutlicher Verstoß“ gegen das Fairnessabkommen, auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und BSW kurz vor Weihnachten geeinigt hatten.

Auch Mützenich erinnerte die CDU an das Fairnessabkommen. „Mit solch frei erfundenen Behauptungen versuchen offensichtlich maßgebliche Vertreter der CDU/CSU-Fraktion Argumente gegen den vernünftigen außenpolitischen Kurs von Olaf Scholz zu konstruieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Friedrich Merz sollte sich als Fraktionsvorsitzender schleunigst darum kümmern, dass Kiesewetter seine falschen Aussagen widerruft und sich beim Bundeskanzler öffentlich entschuldigt.“

Mitgliedschaft im Kontrollgremium für Geheimdienste infrage gestellt

Zudem müsse die Führung der Union prüfen, ob Herr Kiesewetter noch länger Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne, fügte Mützenich hinzu. „Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch außenpolitisch relevante Fragen geklärt.“

Scholz hatte im November zum ersten Mal seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert und damit in der Ukraine, aber auch bei osteuropäischen Nato-Partnern für Verärgerung gesorgt. In Moskau war der Kanzler zuletzt wenige Tage vor der russischen Invasion in der Ukraine.