Niedersachsen: CDU wirft SPD-Justizministerin „Luxusreisen“ vor –„Steuergeld ist kein Spielgeld“ | ABC-Z

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft Landesjustizministerin Kathrin Wahlmann teure „Luxusreisen“ vor. Im vergangenen Jahr sei die SPD-Politikerin samt Begleitung für über 42.000 Euro nach Singapur geflogen, für eine dreitägige Paris-Reise im laufenden Jahr seien Kosten von 22.000 Euro zusammengekommen, teilte die CDU-Fraktion mit.

Die „horrenden Kosten für Reisen mit fragwürdigem Erkenntnisgewinn“ seien den Menschen im Land nicht länger zu erklären, kritisierte die CDU-Landtagsabgeordnete Martina Machulla.

Eine Ministeriumssprecherin kündigte an, dass Wahlmann im April „persönlich zu den Reisen im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen unterrichten wird“. Machulla hatte gesagt, es sei beantragt worden, dass sich die Ministerin im Ausschuss persönlich erklärt. Außerdem sei ein Antrag auf Aktenvorlage gestellt worden.

Die Landesregierung hatte auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten geantwortet, dass die Reise der Ministerin nach Frankreich lange geplant gewesen sei. Auf der Reise seien verschiedene Justizvollzugsanstalten sowie der Palais de Justice und das Tribunal de Paris besichtigt worden, Hintergrund seien die Neu- und Umbauplanungen für die Justizvollzugsanstalt Hannover. Neue Erkenntnisse sollten in den Planungsprozess einfließen.

Machulla sprach von „völlig aus dem Ruder gelaufenen Reisekosten“. Sie betonte: „Steuergeld ist kein Spielgeld.“ Die Abgeordnete kündigte eine weitere Anfrage an die Landesregierung an.