Niederlande: Dobrindt kritisiert improvisierte Grenzkontrollen in den Niederlanden | ABC-Z
Laut dem Bundesinnenminister fehlen rechtliche Grundlagen für Grenzkontrollen durch Bürgerwehren in den Niederlanden. Er gehe davon aus, dass die Behörden sie beenden.
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Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert die improvisierten Grenzkontrollen
in den Niederlanden und geht von einem Einschreiten
der Behörden aus. “Dafür gibt es überhaupt keine rechtliche
Grundlage, dass man so etwas tun könnte”, sagte der CSU-Politiker zum Vorgehen von Migrationsgegnern an der
niederländisch-deutschen Grenze.
Der Bundesinnenminister sagte zudem, dass es sich hier um kein staatliches
Vorgehen handele. Er habe keine
Kenntnis darüber, welche Menschen dort eigenmächtig tätig
geworden seien, sagte Dobrindt.
An Pfingsten hatte eine selbst ernannte Bürgerwehr auf niederländischem Gebiet Autos
gestoppt. Ziel sei gewesen, Asylbewerber aus Deutschland
aufzuhalten. Hintergrund ist offenbar das Ende der
niederländischen Regierung, die im Streit über die
Migrationspolitik zerbrochen ist.
