Prozess endet mit Vergleich: Musks X und Trump begraben juristisches Kriegsbeil | ABC-Z
Prozess endet mit Vergleich
Musks X und Trump begraben juristisches Kriegsbeil
13.02.2025, 07:20 Uhr
Nach dem Kapitolsturm verbannt Twitter – wie viele andere Social-Media-Plattformen – Donald Trump aus seinem Angebot. Der Republikaner geht dagegen vor Gericht vor. Mittlerweile gehört Twitter Trumps Verbündetem Musk, heißt X – und zeigt sich im juristischen Tauziehen entsprechend konziliant.
Elon Musks Online-Plattform X zahlt US-Präsident Donald Trump laut einem Medienbericht zehn Millionen Dollar nach dessen Klage gegen die Sperrung seines Accounts beim Vorläufer-Dienst Twitter im Jahr 2021. Das „Wall Street Journal“ berichtete von der Zahlung unter Berufung auf informierte Personen. Trumps Team habe erwogen, den Rechtsstreit mit X angesichts der engen Beziehung des Präsidenten zu Musk auslaufen zu lassen, berichtete das WSJ. Letztendlich habe man sich aber auf einen Vergleich geeinigt. Gerichtsunterlagen dazu wurden zunächst nicht veröffentlicht.
Ende Januar hatte bereits der Facebook-Konzern Meta 25 Millionen Dollar an Trump gezahlt, um eine ähnliche Klage aus der Welt zu schaffen. Die Online-Plattformen hatten Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 ausgesperrt.
Trump zog deswegen vor Gericht. Twitter setzte sich in erster Instanz durch. Zuletzt lief ein Berufungsverfahren – und in einer Anhörung im Herbst 2023 trafen die Argumente der Trump-Seite auch dort auf Skepsis der Richter. Anfang dieser Woche wurde der Berufungsantrag aber zurückgezogen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Meta hat sich bereits mit Trump geeinigt
Trumps Anhänger unterbrachen im Januar 2021 eine Sitzung des US-Parlaments, bei der der Wahlsieg von Joe Biden und Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl besiegelt werden sollten. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einem Auftritt mit abermaligen falschen Behauptungen aufgestachelt, dass ihm die Wahl durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Während der Attacke sah er zunächst davon ab, die Angreifer zum Rückzug aus dem Kapitol aufzurufen.
Die Online-Plattformen begründeten die Sperre mit der Gefahr von Gewaltaufrufen. Meta sperrte Trump zunächst für zwei Jahre, Twitter betonte dagegen unter Verweis auf die eigenen Regeln, seine Rückkehr auf die Plattform sei nicht möglich. Aber als Musk im Herbst 2022 Twitter für rund 44 Milliarden Dollar kaufte, schaltete er Trumps Account wieder frei. Meta hob die Sperre nach zwei Jahren im Januar 2023 wieder auf. Ein ähnliches juristisches Verfahren Trumps gegen die Google-Videoplattform Youtube läuft derzeit noch. Es wird erwartet, dass Trumps Anwälte nun auch einen Vergleich mit Google anstreben.
Musk steckte im vergangenen Jahr mehr als 250 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf und wurde zu einem seiner engsten Vertrauten. Trump gab ihm den Auftrag, die Regierungsausgaben zu kürzen.
