Umgang mit der AfD: Union-Chef von Mecklenburg-Vorpommern sieht keine Brandmauer zur AfD | ABC-Z
Die Realität
im Umgang mit der AfD in vielen Kommunen und Kreisen hat nach Ansicht des
CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, die
bundespolitische Debatte längst überholt. “In Ostdeutschland gibt es auf
Kommunalebene keine Brandmauer mehr mit der AfD”, sagte Peters den Zeitungen
der Nordkurier Mediengruppe.
Er forderte einen anderen Umgang mit der AfD. Ein “Weiter so” funktioniere nicht.
“Wenn wir die AfD ausgrenzen und dämonisieren, drücken wir die AfD genau in
jene Rolle, in der sie sich besonders wohlfühlt – nämlich in der Opferrolle”, sagte Peters. Aus dieser Rolle heraus erziele die AfD auch “Solidarisierungseffekte in der
Bevölkerung”.
Peters verwies auf die Erfolge der AfD im
Osten bei den zurückliegenden Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hatte es mehrfach
gemeinsame Abstimmungen anderer Parteien mit der AfD gegeben.
Die
Linke, Koalitionspartner der SPD in Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte die Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden deutlich. Die
Forderung nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit der AfD sei “nichts
anderes als ein verlogenes Schattenboxen”, sagte der Linke-Landeschef Hennis
Herbst.
Haßelmann warnt vor Normalisierung der AfD
Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta
Haßelmann warnte unterdessen vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD im
Bundestag. “Die AfD will doch die CDU als konservative
Kraft der Mitte zerstören”, sagte sie in der Sendung Frühstart von RTL/n-tv. Es gebe bereits
ausreichende Erfahrungen mit der AfD, auch bei der Vergabe der
Ausschussvorsitzenden. “Diese Funktionen sind parteipolitisch
missbraucht worden und sind nicht im Interesse des gesamten
Parlamentes genutzt worden”, sagte sie.
Sie verstehe nicht, dass
dies einige CDU-Politiker nicht sehen wollten. “Eine
Normalisierung im Parlament mit dieser in Teilen rechtsextremen
Partei darf es nicht geben.” Grüne, Linke und AfD sind im neuen
Parlament in der Opposition. Haßelmann schloss aus, dass die
Grünen gemeinsam mit der AfD Untersuchungsausschüsse beantragen
werden.
Spahn nennt CDU “letztes Bollwerk”
Der CDU-Bundespolitiker Jens Spahn hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, mit der AfD bei
organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen
Oppositionsparteien. Dem Vorwurf, er wolle damit den Umgang mit der AfD
normalisieren, widersprach er jedoch. “Mir muss echt keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen”, sagte er am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Die CDU bezeichnete er als “das letzte Bollwerk”.
