„Nicht möglich, zu entscheiden“: Gericht hält Zerschlagung von USAID nicht auf | ABC-Z
„Nicht möglich, zu entscheiden“
Gericht hält Zerschlagung von USAID nicht auf
22.02.2025, 02:47 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden
Millionen Menschen verlieren den Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, nachdem die Trump-Regierung mit der Demontage der Entwicklungshilfebehörde USAID begonnen hat. Ein Bundesgericht lässt die Gegner der Zerschlagung abblitzen.
Die Gegner der Zerschlagung der weltweit bedeutenden US-Entwicklungshilfebehörde USAID haben vor Gericht einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington nahm seine vorläufige Entscheidung im Eilverfahren, die Entlassungen in der Behörde zunächst zu stoppen, wieder zurück. Die Kläger, darunter eine Gewerkschaft, hätten nicht nachweisen können, dass eine Klage eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Erfolg habe oder dass die Betroffenen extreme Härten hinnehmen müssten. US-Präsident Donald Trump hatte Bundesrichter Carl Nichols dessen einflussreichen Posten während seiner ersten Amtszeit selbst verschafft.
Die Entwicklungshilfebehörde USAID ist eine der größten Organisationen dieser Art weltweit und hat zahlreiche Hilfsmaßnahmen in aller Welt organisiert – von der Aids-Hilfe bis zur Hungerhilfe und zum Wiederaufbau in Kriegsregionen. In den betroffenen Ländern werden durch das Ausbleiben der Hilfeleistungen Millionen von Menschen in Not gestürzt. Bislang hatten die USA jährlich rund 40 Milliarden Dollar für USAID-Programme zur Verfügung gestellt, das Geld wurde vom Kongress gebilligt.
Das Gericht erkannte zwar an, dass die drastische Verkleinerung der Behörde außenpolitische Folgen haben könnte. Der Präsident sei allerdings der Ansicht, „dass die Auslandshilfe der Vereinigten Staaten nicht mit den amerikanischen Interessen übereinstimmt und in vielen Fällen den amerikanischen Werten und dem Weltfrieden zuwiderläuft“, so der Richter in seiner Begründung. Für das Gericht sei es „einfach nicht möglich, nach Recht und Billigkeit zu entscheiden, ob das öffentliche Interesse eine Unterlassungsverfügung befürwortet oder ablehnt“, fügte er hinzu.
Teilerfolg vor Supreme Court
Gegen das in den USA höchst umstrittene Ansinnen von Trump und dessen Berater Elon Musk, den Staatsapparat massiv zu reduzieren und in einem Großteil der Behörden Zehntausende von Staatsdienern freizustellen, läuft eine massive Klagewelle. Neben Gewerkschaften haben sich auch die Justizminister der 22 von den US-Demokraten regierten Bundesstaaten in unterschiedlichen Konstellationen zu Klägergemeinschaften zusammengeschlossen.
Die Ergebnisse vor Gericht sind bisher gemischt. In einigen Fällen wurden Trump und das von ihm beauftragte Department of Government Efficiency (Doge) unter Leitung des Tech-Milliardärs Musk von Gerichten per einstweiligen Verfügungen zumindest vorübergehend zurückgehalten. In anderen Fällen erhielten sie grünes Licht.
Inzwischen hat sich auch das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, erstmals mit den Kürzungen beschäftigt. Ein Sonderaufseher, der für die Prüfung von Whistleblower-Hinweisen war, hatte gegen seine Entlassung geklagt. Das Gericht gab ihm nun zumindest so weit Recht, dass eine Entlassung bis 26. Februar nicht möglich ist. Über die Zeit danach wird es womöglich noch juristische Auseinandersetzungen in unteren Instanzen geben.
