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News zu Syrien und Israel: US-Sprecher: Nähern uns einer Waffenruhe in Gaza – Politik | ABC-Z

Katz zu Israels Vorstoß in Syrien: Werden so lange bleiben wie nötig

Israel plant dem Anschein nach eine längerfristige Kontrolle über Gebiete jenseits seiner Grenze in Syrien sowie im umkämpften Gazastreifen. „Wir werden so lange hier bleiben, wie es nötig ist“, sagte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz laut der Zeitung Times of Israel, nachdem er die Pufferzone auf den Golanhöhen in Begleitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besichtigt hat. 

Israel hatte das Machtvakuum in Syrien nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad genutzt, um über die Waffenstillstandslinie vorzurücken. Israelische Soldaten drangen dabei in die Pufferzone ein, die gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht. Die Führung in Jerusalem gibt an, so verhindern zu wollen, dass bewaffnete Gruppen von dem Höhenplateau aus Israel angreifen können. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert. Völkerrechtlich gehört es zu Syrien – zumindest ist das die Auffassung Deutschlands und der meisten anderen Staaten.

Unterdessen mehren sich auch die Anzeichen, dass sich Israel auf eine unbefristete Präsenz im weiter umkämpften Gazastreifen vorbereitet. Verteidigungsminister Katz erklärte auf der Plattform X, das Militär werde die Sicherheitskontrolle über das Küstengebiet aufrechterhalten. Das bedeute nach einer Zerschlagung der militärischen und administrativen Fähigkeiten der islamistischen Hamas „volle Handlungsfreiheit“ für Israels Armee, genau wie im Westjordanland. Dort dringen israelische Truppen immer wieder zu Razzien auch in Städte ein, die eigentlich der Sicherheitskontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde unterstehen.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln gehen unterdessen weiter. Zuletzt mehren sich die Hinweise, dass sich in dieser Sache ein Durchbruch anbahnen könnte. Auf israelischer Seite herrscht jedoch weiter Skepsis. Bis zu einer Einigung zwischen Israel und der Hamas könnten noch Wochen vergehen, schreiben israelische Medien.

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