News zu Nahost: Wadephul kritisiert bei Israel-Besuch die israelische Politik – Politik | ABC-Z

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch in Israel seine Forderungen erneuert, ausreichend Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. „Israel läuft Gefahr, international immer weiter isoliert zu werden“, sagte Wadephul in Jerusalem. Dort hatte der CDU-Politiker seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar, aber auch den Premierminister Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Jitzchak Herzog getroffen. 

Um dem Ziel der Freilassung der Geiseln näherzukommen, brauche es einen Waffenstillstand in Gaza. Das Ziel sei, den Krieg zu beenden, das sei auch die Botschaft seiner Reise. Wadephul betonte, dass die humanitäre Katastrophe in Gaza jede Vorstellung übersteige. „Wir brauchen eine fundamentale Verbesserung der Situationen für die Menschen im Gazastreifen“, sagte er. Die israelische Regierung sei in der Pflicht, „schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann“.
Er habe den Eindruck, dass dies heute in seinen Gesprächen mit der israelischen Regierung verstanden wurde.

Die vergangenen Tage hätten gezeigt, wie groß die Empörung über die Kriegsführung im Gazastreifen und auch über die Annexionsvorstellungen einiger Politiker im Land sowie die Siedergewalt im Westjordanland ist. Viele Staaten planen Anerkennung eines palästinensischen Staates. Deutschland habe dazu eine andere Position. 

Deutschland brauche aber Klarheit von Israel, dass „keine Politik der Vertreibung und keine Politik der aktiven Annexion betrieben” werde. „Wir befinden uns in einer entscheidenden Phase, in der Deutschland sich positionieren muss“. In den vergangenen Tagen hatte Deutschland immer wieder mit Konsequenzen für Israel gedroht, sollte sich die humanitäre Situation in Gaza nicht verbessern.