News zu Nahost: USA und Europäer setzen Iran Frist für Atomabkommen – Politik | ABC-Z

In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) Dienstagfrüh ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt. Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde. Ein Sprecher bestätigte, dass insgesamt alle sieben UTJ-Knessetmitglieder die Regierung verlassen werden.

Ultraorthodoxe Abgeordnete der Knesset haben schon mehrfach damit gedroht, wegen des Streits über die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst, die Koalition zu verlassen. Sie argumentierten stets, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung der Studenten ein zentrales Versprechen in ihrer Vereinbarung zum Beitritt zur Koalition Ende 2022 war. Die Partei teilte mit, dass man sich nach Rücksprache mit den Oberrabbinern und nach den wiederholten Verstößen der Regierung gegen ihre Zusagen für den Austritt aus der Koalition entschieden habe.