News zu Nahost: Sondergipfel in Katar fordert Waffenembargo gegen Israel – Politik | ABC-Z

Syrien und Israel verhandeln über Sicherheitsabkommen

Die Regierung in Damaskus verhandelt mit Israel über ein Sicherheitsabkommen. Das hat Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa der Deutschen Presseagentur zufolge bestätigt. Beide Staaten würden derzeit darüber sprechen, wie sich das Verhältnis von vor dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad wieder herstellen ließe, sagte al-Scharaa am Freitagabend im syrischen Staatsfernsehen. Bis zum Sieg von Assads Gegnern galt ein Waffenstillstandsabkommen von 1974. Danach hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Abkommen für faktisch beendet erklärt. 

Nicht Syrien habe sich aus der Vereinbarung zurückgezogen, sagte al-Scharaa. Damaskus habe vielmehr von Beginn an seine Verpflichtungen eingehalten. Das israelische Militär hat seit dem erfolgreichen Aufstand gegen das Assad-Regime Hunderte Mal Ziele in Syrien angegriffen – unter anderem Waffenlager und militärisches Gerät. Auch vor dem Sturz Assads war es zu israelischen Angriffen gekommen. Das Land begründete die diese unter anderem mit dem Ziel, zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Extremisten fallen. 

Israel habe einen „Zustand des Krieges“ hergestellt und begonnen, zivile wie militärische Ziele in Syrien zu bombardieren, sagte al-Scharaa. Der Übergangspräsident war Kopf der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), die die Rebellenallianz anführte. 

Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani hatte sich bereits Ende August mit einer israelischen Delegation in Paris getroffen, vermittelt hatten die Gespräche die USA. Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand, ein Friedensvertrag wurde nie geschlossen. Ein zentraler Streitpunkt sind die von Israel 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen. Die Annexion wird international nicht anerkannt.