News zu Nahost: Nahostreise: Merz dringt auf Fortschritte im Friedensprozess – Politik | ABC-Z

Im Rahmen seiner Nahost-Reise dringt Bundeskanzler Friedrich Merz auf Schritte in Richtung Frieden. Nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Akaba sagte er: „Wir teilen die Erleichterung, dass sich der Waffenstillstand in Gaza seit nunmehr zwei Monaten stabilisiert. Nun muss aber auch der Einstieg in die zweite Phase gelingen. Dazu gehört, dass wir dem Terror der Hamas endgültig die Grundlage entziehen.“ Dazu gehöre auch, dass sich die nach wie vor prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza schnell und spürbar bessere. „Vor dem Winter braucht es mehr humanitäre Hilfe“, forderte der Bundeskanzler.

„Wir wollen helfen, ein Fundament zu legen für eine neue Ordnung im gesamten Mittleren und Nahen Osten“, so Merz weiter. Es müsse eine Ordnung sein, in der Israelis, Palästinenser und die arabischen Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könnten. Er bekräftigte, dass Deutschland für eine Zweistaatenlösung eintrete. Verhandlungen darüber sollten bald beginnen. „Wir verlieren darüber hinaus die Lage im Westjordanland nicht aus dem Blick. Wir müssen den Weg zur palästinensischen Staatlichkeit offenhalten. Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben.“

Von Jordanien aus flog Merz weiter nach Jerusalem. „Ich komme zu einem Zeitpunkt nach Israel, der komplizierter kaum sein könnte“, sagte Merz dort bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsident Izchak Herzog. Deutschland stehe bis heute fest an der Seite Israels und werde „immer an der Seite dieses Landes stehen“. Gleichzeitig sagte Merz: Das Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“. Darauf habe man reagiert, sagte er – offenbar mit Blick auf die vorübergehende Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel. „Wir haben aber auch gesehen, dass wir bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen haben“, sagte Merz. „Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“

Israels Präsident Herzog drückte die Hoffnung aus, dass der Gaza-Plan einen neuen Horizont für die Menschen in Gaza und Israel bedeute sowie für die arabischen Nachbarstaaten. Deutschland könne dabei eine wichtige Rolle spielen. Für Sonntag ist ein Treffen zwischen Merz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant.