News zu Nahost: Merz: Palästinenserstaat muss kommen – Politik | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in „absehbarer Zukunft“ keine Voraussetzungen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Deutschland. Das sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es gehe zunächst darum, Schritt für Schritt den Friedensplan zu implementieren. „Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Und weil das so ist, hat auch die Bundesregierung anders als andere europäische Staaten von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun“, sagte Merz. Einem solchen Staat fehlten bis jetzt alle Voraussetzungen dafür, überhaupt ein selbständiger Staat sein zu können. Großbritannien, Frankreich, Kanada und viele andere Staaten haben die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. Dies hat vor allem symbolischen Charakter.

Merz reiste zu seinem Antrittsbesuch nach Israel: „Ich komme als ein Freund des Landes, als ein Freund Israels.“ In Gaza gebe es inzwischen einen Waffenstillstand. Es gebe immer wieder Rückschläge, aber der Krieg sei zu Ende und ein dauerhafter Frieden möglich. Es komme nun darauf an, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Das Wichtigste sei die vollständige Entwaffnung der Hamas. Es könne in Gaza keine Rolle für die Hamas geben.

Merz rief Israel erneut dazu auf, keine Annexionsschritte im Westjordanland zu gehen. Es dürfe keine formellen, keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen geben, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinausliefen. 

Netanjahu sprach von „Gelegenheiten für Frieden“ in der Region, lehnte aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. „Wir glauben, dass es einen Weg gibt, einen umfassenderen Frieden mit den arabischen Staaten voranzubringen, und auch einen Weg, einen funktionierenden Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen“, sagte Netanjahu weiter. „Aber wir werden keinen Staat vor unserer Haustür schaffen, der sich unserer Zerstörung verschrieben hat.“