News zu Nahost: Hamas: Geiseln auf mehrere Viertel der Stadt Gaza verteilt – Politik | ABC-Z

Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: “Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören.” Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

Das Streichen von Freihandelsvorteilen für Israel würde nach Angaben aus der EU-Kommission 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Bei den israelischen Ministern, die nach dem Willen der EU-Kommission sanktioniert werden sollten, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen.

Für die Maßnahme gibt es unter den EU-Mitgliedstaaten derzeit jedoch womöglich keine ausreichende Unterstützung. So könnten etwa Deutschland, Italien und einige kleinere Länder dagegen stimmen. Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es zu seiner Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Der israelische Außenminister Gideon Saar nannte die Empfehlungen „moralisch und politisch verzerrt“ und schrieb, es sei zu hoffen, dass diese nicht angenommen werden. „Israel wird mit Hilfe seiner Freunde in Europa weiterhin gegen Versuche kämpfen, ihm zu schaden, während es sich inmitten eines existenziellen Krieges befindet“, schrieb er bei X. „Schritte gegen Israel werden entsprechend beantwortet werden, und wir hoffen, dass wir nicht gezwungen sein werden, sie zu ergreifen.“