News zu Nahost: Berichte über viele Tote bei Hilfszentrum im Gazastreifen – Politik | ABC-Z
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet wieder über Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen. Der entsprechende Entscheidungsstopp sei aufgehoben worden, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Zur Begründung heißt es, dass das Bundesamt die Lage im Gazastreifen kontinuierlich beobachtet habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dort «nicht mehr von einer nur vorübergehend ungewissen Lage» auszugehen sei. Grund seien die Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen auf das gesamte Gebiet des Gazastreifens sowie das Scheitern mehrerer Vereinbarungen zu einer Waffenruhe mit Israel.
Das Bamf hatte die Entscheidung über Asylanträge von Menschen aus Gaza im Januar 2024 eingestellt. Es berief sich dabei auf Artikel 24 des Asylgesetzes, wonach Asylentscheidungen bei Bestehen «einer vorübergehend ungewissen Lage» aufgeschoben werden können. Von einer solchen Lage ist nun nach Angaben des Innenministeriums nicht mehr auszugehen.
