News des Tages – Nachrichten vom 17. Oktober 2024 – Politik | ABC-Z
Was heute wichtig war
EU-Gipfel: Debatte um Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik. Wahlerfolge rechter Parteien in Europa treiben die 27 Staats- und Regierungschefs um. Die EU will in Zukunft alles tun, um Migranten so schnell wie möglich wieder abschieben zu können oder sie gleich von Europa fernzuhalten. Auch der Bundeskanzler fordert, dass die große europäische Asylrechtsreform jetzt schneller umgesetzt wird. Zum Artikel (SZ Plus)
Ukraine-Krieg: Selenskij stellt den Staats- und Regierungschefs seinen „Siegesplan“ vor und stößt auf Skepsis
Bundestagsabgeordnete treiben AfD-Verbotsantrag voran. Seit Donnerstagmorgen sucht die Gruppe offiziell Unterstützer im Parlament. Hinter dem Antrag stehen zum Start gut drei Dutzend Abgeordnete. Ihr Ziel ist es, beim Bundesverfassungsgericht aus dem Bundestag heraus ein Verbot der AfD zu beantragen. Allerdings ist offen, ob der Vorstoß die nötige Mehrheit im Parlament bekommt. Frühestens im November soll darüber im Plenum abgestimmt werden. Zum Artikel
Pro und Contra: Gehört die AfD verboten? (SZ Plus)
Bundestag beschließt Lauterbachs umstrittene Krankenhausreform. Der Bund will den Ländern Qualitätsvorgaben machen. Mit dem neuen Gesetz soll gewährleistet sein, dass Patienten nur noch in Kliniken behandelt werden, die für den Eingriff ausgerüstet sind und deren Personal über genug Know-how und Erfahrung verfügt. Diese Vorhaben greifen jedoch tief in die Planungshoheit der Länder ein. Am 22. November geht das Gesetz in den Bundesrat. Mehrere Länder haben bereits gedroht, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zum Artikel (SZ Plus)
Meinung: Karl Lauterbach hat’s versemmelt (SZ Plus)
Israel prüft möglichen Tod von Hamas-Chef Sinwar. Bei einem Einsatz im Gazastreifen sollen laut der israelischen Armee drei Terroristen getötet worden sein, deren Identität noch geklärt wird. Sinwar gilt als Drahtzieher des Massakers am 7. Oktober 2023, Auslöser des Gaza-Kriegs und der regionalen Eskalation. Zum Liveblog zum Nahost-Konflikt
EZB senkt erneut Leitzins. Der für die Geldpolitik richtungsweisende Einlagenzinssatz liegt jetzt bei 3,25 Prozent – das sind 0,25 Prozentpunkte weniger als bislang. Die Währungshüter reagieren so auf die sinkende Inflation. Eine drohende Rezession und der damit einhergehende mögliche Verlust von Arbeitsplätzen könnten dazu führen, dass alsbald weitere Leitzinssenkungen folgen. Zum Artikel
Biden trifft zum Staatsbesuch in Berlin ein. Der US-Präsident wird am Donnerstagabend in Berlin erwartet. Der Krieg in der Ukraine wird zentrales Thema bei Bidens Gesprächen in Berlin sein. Nach einem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier wird der US-Präsident von Kanzler Scholz empfangen. Am Freitagnachmittag stoßen der britische Premier Starmer und Frankreichs Präsident Macron dazu. Zum Artikel
Professorinnen legen Gesetzentwurf für Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen vor. Bisher sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland rechtswidrig. Gerichte gewähren allerdings Straffreiheit, wenn der Abbruch vor der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgt und zuvor eine Beratung stattgefunden hat. Der Entwurf der Professorinnen sieht nun vor, dass eine Abtreibung bis zur 22. Woche erlaubt und rechtmäßig ist. Die Beratungspflicht soll mit einem Rechtsanspruch auf Beratung ersetzt werden. Zum Artikel (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen des Tages
Nahost-Konflikt: Vermummte dringen in Freie Universität Berlin ein – Besetzung gescheitert
Landespolitik: In Brandenburg verläuft die konstituierende Sitzung des Landtags geradezu harmonisch
Rückschlag für homosexuelle Paare: Italien verbietet Leihmutterschaften auch im Ausland
