News des Tages – Nachrichten vom 15. April 2024 – Politik | ABC-Z
Was heute wichtig war
Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz. Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss bei dem umstrittenen Gesetz gefunden. Anders als bisher sollen Ministerien nicht mehr zu Sofortprogrammen verpflichtet werden, wenn die Klimaziele in ihrem Bereich gerissen werden. Die Einigung verschafft nun vor allem Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) Luft. Sein Bereich liegt am weitesten hinter dem Plan. Zum Artikel
Tesla streicht weltweit wohl jeden zehnten Job. Das legt eine Mail von Elon Musk an seine Mitarbeiter nahe, über die mehrere Medien berichten. Betroffen könnten demnach bis zu 14 000 Stellen sein. Auch in Grünheide könnten Tausende Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Zum Artikel
Scholz warnt China vor militärischer Unterstützung Russlands. An diesem Dienstag trifft sich der Bundeskanzler mit Chinas Präsident Xi. Das Land gilt als wichtigster Verbündeter Russlands. Er werde darauf hinweisen, dass Russland einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führe, “und genau darauf bestehen, dass niemand mithelfen darf, dass das gelingt”, sagt Scholz in Schanghai. Zum Liveticker über den Krieg in der Ukraine
Abtreibungsrecht: Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert breite Debatte und Respekt für andere Position. Die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten “Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Positionen sein”, meint Haßelmann. Sie macht dabei auch die grüne Haltung klar: “Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch bedarf in der frühen Phase der Schwangerschaft einer differenzierten Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs.” Zum Artikel
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