News des Tages – Nachrichten vom 12. April 2024 – Politik | ABC-Z
Nachrichten kompakt
Finanzminister Lindner plant milliardenschwere Entlastungen. Der Finanzminister plant Entlastungen für die Wirtschaft und Verbraucher von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene “Wirtschaftswende” einleiten, heißt es aus dem Kreis des Finanzministeriums. Eine Einigung in der Ampel wird bis Juni erwartet. Zum Artikel (SZ Plus)
Bundestag stimmt für Selbstbestimmungsgesetz, neues Namensrecht und Bezahlkarte für Geflüchtete. Unter anderem sollen Ehepaare sich künftig einen gemeinsamen Doppelnamen teilen und Kinder einen Doppelnamen erhalten können. Auch für ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das Erleichterungen zur Änderungen von Geschlechtseinträgen enthält und die Bezahlkarte für Geflüchtete macht das Parlament den Weg frei. Zum Artikel
Ukraine erhöht Druck auf Wehrpflichtverweigerer. Um dem Personalmangel zu begegnen, stimmt das ukrainische Parlament für ein verschärftes Mobilisierungsgesetz, das mehr Männer an die Front bringen soll. Ranghohe Offiziere verlangten schon im Herbst, Selenskij möge eine halbe Million Männer einberufen. Erst Anfang des Monats hatte Selenskij das Kampfeinsatzalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Zum Artikel (SZ Plus)
Spitzen von SPD und Grünen kritisieren Wissing scharf für Fahrverbots-Androhung. Sollte das neue Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft treten, droht der Verkehrsminister in einem Brief an die Spitzen der Ampelfraktionen Fahrverbote an Wochenenden an. Seit Jahren reißt der Verkehrssektor die Klimaziele ein. Kritiker vermuten, Wissing versuche mit dem neuen Vorstoß das eigene Versagen zu kaschieren. Zum Artikel (SZ Plus)
Rebellen in Myanmar gelingt Sieg über Militärjunta . Die regierende Militärjunta ist unter Druck geraten. An der Grenze zu Thailand in der Stadt Myawaddy tobten heftige Kämpfe. Die Rebellen siegten über die Junta und nahmen einen wichtigen Stützpunkt an der Grenze zu Thailand ein. Doch der Triumph ist damit noch nicht besiegelt. Vielmehr warnen Analysten davor, auf einen schnellen Fall des Regimes zu spekulieren. Zum Artikel (SZ Plus)
Was außerdem noch wichtig war
Krieg in Nahost
Iran und Israel: Internationales Ringen um Deeskalation. Die Lage in Nahost ist äußerst angespannt. In Deutschland, Frankreich, den USA und anderen Ländern tagen die Krisenstäbe, Außenminister warnen vor einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel. Reisende sollen die Region meiden, und Diplomatenfamilien ausreisen. Zum Artikel
Wie verhandelt man mit Terroristen? Gershom Baskin, der als geheimer Verhandler 2006 maßgeblich daran beteiligt war, den von der Hamas nach Gaza entführten jungen Soldaten Gilad Schalit heimzuholen, nennt die derzeitige Kriegsführung und die Bemühungen der israelischen Regierung zur Geiselbefreiung “desaströs”. Zum Artikel
