News am Morgen – Nachrichten vom 27. Februar 2026 – Politik | ABC-Z
Die AfD hat gestern vor Gericht gegen den Bundesverfassungsschutz gewonnen. Vorerst darf der Inlandsgeheimdienst die Partei nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln.
Mein Kollege Ronen Steinke findet trotzdem: Das sei eine gute Entscheidung. Die Richter in Köln hätten festgehalten, dass die AfD „derzeit eine einigermaßen heterogene Partei“ sei. „Das ist seriös“, schreibt Ronen. Es brauche eben gute Argumente für eine bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextrem.
Tim Frehler, der sich im Hauptstadtbüro hauptsächlich mit der AfD befasst, weist darauf hin, dass neben dem nun entschiedenen Eilverfahren ein Hauptsacheverfahren läuft und sich der Rechtsstreit um die Einstufung also noch ziehen könnte.
Für Skandale sorgt die AfD auch ohne Einstufung: Seit Wochen werden immer neue Fälle von Vetternwirtschaft bekannt, Abgeordnete stellen Fußballfreunde und in einem Fall eine 85 Jahre alte Ehefrau eines anderen Parlamentariers an, in Niedersachsen soll der Landesvorsitzende Ansgar Schledde gar über 35 Prozent der Abgeordnetenbudgets verfügen. Das könnte die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten. Gestern wurde zudem die Immunität des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben, konkrete Gründe sind noch unbekannt.
Verzeihen AfD-Wähler diese Art von Affäre wie die zahlreichen zuvor? Tim Frehler und die Kolleginnen Iris Mayer und Kathrin Wiesel-Lancé sind der Frage nachgegangen, den Text möchte ich Ihnen empfehlen.
Laut der jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, die in knapp zwei Wochen stattfindet, musste die rechtspopulistische Partei im Vergleich zur vorvergangenen Umfrage einen Rückgang um zwei Prozentpunkte hinnehmen. Ist das eine gute Nachricht? Immerhin keine schlechte. Von einer Trendwende zu sprechen, wäre aber sehr verfrüht.
Was heute wichtig ist
Hillary Clinton sagt vor Abgeordneten zum Fall Epstein aus Heute wird der frühere US-Präsident. Bill Clinton vor US-Abgeordneten zum Fall Epstein aussagen, gestern war Hillary Clinton dran. Sie wiederholte, was sie bisher sagte: Sie habe den Sexualverbrecher nicht gekannt. Sie kritisierte das Komitee, das zwar die Clintons, nicht aber prominente Republikaner vorgeladen habe. Zum Artikel
EXKLUSIV Bahn-Finanzvorständin Dohm muss gehen. Nach nur drei Monaten trennt sich die Deutsche Bahn von ihrer neuen Finanzvorständin Karin Dohm. Der Aufsichtsrat soll die Abberufung auf seiner Sitzung in drei Wochen beschließen. Dohm brachte zuerst die eigenen Leute gegen sich auf, dann auch die Arbeitnehmervertreter. Zum Artikel
Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah aufgehoben. Damit macht das Parlament den Weg frei für Durchsuchungen bei dem Politiker. Um welche Vorwürfe es geht, ist noch unklar. Es ist nicht das erste Mal, dass Krahs Immunität aufgehoben wird. Seit Mai vergangenen Jahres ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Zum Liveblog zur Bundespolitik
EXKLUSIV Springer-Konzern: Döpfner sanktioniert übergriffiges Verhalten offenbar nicht. Recherchen rund um den Rücktritt des „Welt“-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard legen nahe: Bei Axel Springer konnte auch nach der Affäre Reichelt noch in hohe Ämter gelangen, wem sexuell übergriffiges Verhalten vorgeworfen wird. Zumindest, wenn es nach CEO Mathias Döpfner geht. Zum Artikel
Vier Jahre Zeitenwende: Wie sie sich auf den Rüstungshandel auswirkt. Der frühere Kanzler Scholz hat vor vier Jahren im Bundestag seine „Zeitenwende“-Rede gehalten. Seitdem rüstet das Land mit viel Geld auf. Ein Großteil fließt an deutsche Unternehmen. Die meisten Importe kommen aus den USA, auf Platz zwei liegt Israel. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
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Dossier Digitalwende: 24-Stunden-Gründungen – Eckpunkte der Länder stehen. Die Eckpunkte der Länder für ein Gründungsbeschleunigungsgesetz stehen. Damit sollen 24-Stunden-Gründungen von Unternehmen möglich werden. Das Gesetz ist eines der wichtigsten Projekte der föderalen Verwaltungsdigitalisierung. Auch wichtig: Der Zeitplan für die europäischen KI-Gigafabriken verzögert sich weiter. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: China schafft Elektrowende bei Lkw – und Deutschland? Nicht nur bei Pkws, auch bei Lkw zeigt das Land, wie schnell die Elektrifizierung voranschreiten kann: Über 30 Prozent aller neu verkauften Laster fahren dort bereits mit Strom. Während Peking Industrie und Infrastruktur geschickt verzahnt, geraten Europas Nutzfahrzeughersteller ins Hintertreffen. Es zeichnet sich das nächste Technik-Debakel ab. Zum Briefing
