News am Morgen – Nachrichten vom 20. Februar 2025 – Politik | ABC-Z

Was heute wichtig ist

Scholz nennt Trumps Äußerungen „falsch und gefährlich“. Der Bundeskanzler weist Trumps Behauptung, der ukrainische Präsident Selenskij sei ein „Diktator“, scharf zurück. „Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen“, sagt Scholz dem Spiegel. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen lobt Kiew die Bemühungen des US-Sondergesandten Kellogg. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine

Zaghafte Kritik von Trumps Parteifreunden. Die meisten Republikaner schwiegen, als ihr Präsident vergangene Woche verkündete, mit Russland einen Frieden in der Ukraine auszuhandeln und dem Aggressor weitreichende Zugeständnisse zu machen. Als der US-Präsident Selenskij nun als „Diktator“ bezeichnet, sehen sich mehrere von ihnen genötigt, Trump zu widersprechen. Zahlreicher und lauter äußern sich aber jene Republikaner, die Trumps Kurs gutheißen. Zum Artikel (SZ Plus)

EXKLUSIV Deutschland hält erstmals EU-Grenzwerte bei Luftverschmutzung ein. Keine Messstation im Land registrierte 2024 überhöhte Stickoxidwerte, wie vorläufige Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen. Allerdings gelten von 2030 an in Europa strengere Grenzwerte. Einige Städte, so zeigen Simulationen des Umweltbundesamtes, dürften diese reißen, obwohl die Grenzwerte noch weit unter denen liegen, die die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt. Zum Artikel (SZ Plus)

Hegseth ordnet milliardenschwere Umverteilung im Pentagon an. Der US-Verteidigungsminister will acht Prozent, also etwa 50 Milliarden US-Dollar, aus bestehenden Programmen umschichten. Es handelt sich den Angaben zufolge um Programme von Ex-Präsident Biden, die nun stattdessen für die sicherheitspolitischen Prioritäten von US-Präsident Trump ausgegeben werden sollen. Trump verspricht Steuersenkungen, liefert aber keine konkreten Pläne. Zum Liveblog zur US-Regierung

G-20-Außenminister beraten ab heute in Südafrika – ohne Rubio. Neben Nahost-Konflikt und Ukraine-Krieg soll bei dem zweitägigen Treffen über Themen wie den Umbau globaler Institutionen und über den Klimawandel gesprochen werden. US-Außenminister Rubio hatte seine Teilnahme unter anderem abgesagt, weil er mit Südafrikas Landreformpolitik sowie dessen Haltung gegenüber US-Verbündeten wie Israel nicht einverstanden ist. Zum Artikel

EXKLUSIV EU-Kommission will Klimaschutz und Industriepolitik versöhnen. Funktioniert es, klimaneutral zu werden, aber gleichzeitig Chemie-, Auto- und Stahlstandort zu bleiben? Die EU-Kommission stellt an diesem Donnerstag den Clean Industrial Deal vor. Neue Strategien sollen die europäische Wirtschaft transformieren, umweltfreundliche Technologien fördern und obendrein die Energiekosten für Bürger und Firmen senken. Zum Artikel (SZ Plus)

EXKLUSIV Gut jeder Vierte sorgt neben der gesetzlichen Rente nicht fürs Alter vor. Einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Infoportals Finanztip zufolge machen sich mehr als die Hälfte der Erwachsenen in Deutschland „große Sorgen“ oder „eher Sorgen“, dass sie von Altersarmut betroffen sein könnten. Nur ein Viertel sieht dem Lebensstandard im Alter demnach mit „überhaupt keinen“ oder „eher keinen“ Sorgen entgegen. Zum Artikel (SZ Plus)

EXKLUSIV Bayerische Staatsgemäldesammlungen verschleiern Herkunft von Raubkunst. Interne Berichte legen nahe, dass sich in den Sammlungen fast 200 NS-Raubkunstwerke befinden, unter anderem von Picasso und Klee. Die Nachfahren der meist jüdischen Besitzer werden bis heute im Dunkeln gelassen. Zum Artikel (SZ Plus)

BVB zieht ins Achtelfinale der Champions League ein. Nach dem 3:0-Auswärtssieg im Hinspiel ist das Dortmunder Weiterkommen im Rückspiel nie in Gefahr. Der BVB kann es sich beim 0:0 gegen Sporting Lissabon sogar leisten, dass Guirassy einen Elfmeter verschießt, Reyna den Pfosten trifft und Can beim vermeintlichen Führungstreffer im Abseits steht. In der nächsten Runde warten Aston Villa oder OSC Lille. Zum Artikel

Weitere wichtige Themen

Alles zur Bundestagswahl

Merz gibt sich siegessicher, Scholz angriffslustig. Der Kanzlerkandidat der Union und der Amtsinhaber von der SPD treffen zum wohl letzten Mal vor der Wahl aufeinander. „Herr Bundeskanzler, da wird jetzt kein Wunder mehr passieren“, sagt Merz: „Ihre Kanzlerschaft dürfte am Sonntag beendet sein.“ Scholz wirft seinem Herausforderer vor, dass er sogar Millionäre steuerlich entlasten wolle. Zum Artikel (SZ Plus)

Podcast: Was die Spitzenkandidaten antreibt. Von einem Mann, der nicht gehen will, über eine Radikale im bürgerlichen Gewand bis zu einer One-Man-Show. Von einem Vorsitzenden, dessen Partei ihm überall hin folgt, über eine talentierte Populistin bis zu einem Sauerländer mit dem unbedingten Willen zur Macht. Das SZ-Parlamentsbüro stellt sechs Spitzenkandidaten in ausführlichen Podcastfolgen vor. Zum Podcast

Warum die Entscheidung für Erstwähler so schwierig ist. Eine Befragung der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass sich junge Menschen von der Politik oft nicht ernst genommen fühlen. 40 Prozent denken, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse ohnehin nicht ändern lassen. Und mehr als 90 Prozent meinen, dass Parteien nicht offen für die Ideen junger Menschen sind. Sechs Erstwählerinnen und -wähler aus Bayern berichten, was sie politisch beschäftigt. Zum Artikel  