Politik

News am Morgen – Nachrichten vom 20. Dezember 2024 – Politik | ABC-Z

Was heute wichtig ist

US-Haushaltsstreit: „Shutdown“ droht. Im US-Repräsentantenhaus scheitert ein neuer Gesetzentwurf für einen Übergangshaushalt. Ob sich Republikaner und Demokraten bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) noch einigen, ist offen. Auslöser der Turbulenzen ist ein Blockade-Manöver des designierten Präsidenten Trump. Zum Liveblog

Orbán blockiert Verlängerung von Russland-Sanktionen. Der ungarische Ministerpräsident verweigert Berichten zufolge beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung. Er wolle erst nach Trumps Vereidigung als US-Präsident darüber entscheiden. Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zustimmt, würden sie am 31. Januar auslaufen. Zum Liveblog

ARD und ZDF kündigen weitere TV-Runden mit vier Kanzlerkandidaten. an Die Kandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD sollen im Februar in mehreren Formaten gemeinsam diskutieren. Unter anderem sind Sendungen geplant, in denen Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen können. Die Runden finden zusätzlich zu den bisher geplanten TV-Duellen statt, die auf Kritik gestoßen waren. Zum Liveblog

EXKLUSIV: Ökostrom-Anbieter schließen sich zusammen. Die Naturstrom AG ist einer der größten Versorger für grüne Energie. Jetzt übernehmen die Düsseldorfer einen Rivalen aus Kiel: HKD, kurz für Handelsgesellschaft für Kirche und Diakonie, versorgt keine Haushalte mit Strom und Gas, sondern ist spezialisiert auf Kirchengemeinden, Bistümer und soziale Einrichtungen. Zum Artikel

Polen will Asylrecht notfalls aussetzen können. Das Recht werde von den Feinden Polens ausgenutzt, sagt Ministerpräsident Tusk. Der Gesetzentwurf muss noch im Abgeordnetenhaus Sejm verabschiedet und von Präsident Duda unterzeichnet werden. Während Menschenrechtler protestieren, billigt die Europäische Union die Maßnahme ausdrücklich. Zum Artikel

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